Niederländische Botschaft: Senat lädt zum "Radverkehrsdialog"

Die Verkehrsbehörde hat Deutschland am Mittwochabend kurzzeitig verlassen, um mit den Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheids ins Gespräch zu kommen: zum „Radverkehrsdialog“ in der Niederländischen Botschaft. Auf die Positionsbestimmung folgte eine harte Debatte mit fachkundigem Publikum, unter anderem vom ADFC.

Dessen Landesverband unterstützt den Fahrrad-Volksentscheid, vor dem die Verkehrsverwaltung bei jeder Gelegenheit warnt. Zuletzt Mittwochfrüh, als Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) in einem Interview von dem Gefühl sprach, „dass ein Showdown zwischen Rad und Auto ausgerufen werden soll“. Und Fußgänger, die die geforderten Radschnellwege queren wollen, „kommen für diese Leute überhaupt nicht vor“.

Für „diese Leute“ zeigte Initiator Heinrich Strößenreuther allerdings ein paar Folien, auf denen als Unterstützer beispielsweise der Fachverband FUSS e.V., der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter und der Fahrgastverband Pro Bahn standen. Und sie waren präpariert, den Egoismus-Vorwurf zu kontern, indem sie hinter den Zielen des Volksentscheids jeweils ankreuzten, wer davon profitiert: Ein Netz sicherer Fahrradstraßen, die Entschärfung unfallträchtiger Verkehrsknoten und mehr Abstellplätze nützten auch Fußgängern: Wo es gute Radwege und mehr Fahrradpolizisten gibt, werden keine Gehwege mehr zum Radeln und Parken missbraucht.

Enttäuschung bei den Bürgern

Und ohne das Gedränge auf schmalen Fahrspuren sollen auch die – deutlich weniger gewordenen – Autos besser vorankommen. Aus Sicht der Initiatoren bewältigt Berlin sonst weder seine Klimaziele noch das Platzproblem wegen des Wachstums der Stadt. Verkehrsplaner Burkhard Horn vom Senat warnte dagegen vor Enttäuschung bei den Bürgern, wenn das Gesetz dann nicht umgesetzt werden könne, weil es mit den komplizierten Zuständigkeiten kollidiere.

Zuständigkeiten – Senat, Verkehrslenkung, Bezirke –, die ein ADFC-Vertreter „Bermudadreieck“ nannte und der Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) mit der Bemerkung kommentierte, dass selbst kleinere Projekte „eher sieben Jahre dauern als drei“ – was kein Grund sei, sich „in Sarkasmus zu flüchten“, sondern schlicht ein Unding. Letztlich, so Kirchner, gehe es immer um die Verteilung des Platzes. Platz, den der Senat den Radfahrern als Fahrradspuren gibt – und den Lieferanten und Egoisten sofort als Parkplatz missbrauchen.

3,80 Euro in den Radverkehr

So geriet neben der von allen beklagten Langsamkeit auch die Qualität des Angebots in den Fokus: „Das zehnjährige Kind, das bekanntlich nicht mehr auf dem Gehweg fahren darf, müsste die Referenz sein“, forderte ein Zuhörer. Und Kampagnero Strößenreuther warf Berlin eine gestrige, autolastige Prioritätensetzung vor: Nachdem der niederländische Botschaftsrat zur Begrüßung die 25 Euro erwähnt hatte, die in seiner Heimat pro Jahr und Bürger in den Radverkehr investiert würden, nannte Strößenreuther Zahlen für Berlin: Von 83,50 Euro pro Jahr und Berliner für den Straßenverkehr insgesamt gehen nur 3,80 Euro in den Radverkehr.

Und wenn es der SPD ernst wäre mit dessen Förderung, hätte sie sich längst einer Bundesratsinitiative für höhere Falschparker-Bußgelder anschließen können. Am Ende schien klar: Guter Wille ist da, die Umsetzung ist schwach – und der Druck auf Senat und Ämter wächst. Bald soll die Unterschriftensammlung fürs Volksbegehren starten.