Berlin: Senat plant mehr Kontrollen gegen Sozialhilfebetrüger

Der Senat plant, Sozialhilfeempfänger stärker zu kontrollieren. Noch in diesem Jahr sollen 500 zusätzliche Mitarbeiter die tatsächliche Bedürftigkeit von Menschen prüfen, die Geld- oder Sachleistungen beantragt haben. Bisher arbeiten in jedem der zwölf Bezirke durchschnittlich drei bis vier dieser Kontrolleure. Für die Ausweitung des Prüfdienstes würden Angestellte des öffentlichen Dienstes, die sich im Moment im so genannten Personal-Überhang befinden, umgeschult und über den geplanten Stellenpool auf die Bezirke verteilt werden, hieß es aus Senatskreisen. Der Stellenpool soll bis Mitte des Jahres stehen, damit die neuen Sozialkontrolleure noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen können.

Die Idee, die Prüfdienste auszubauen, stößt in vielen Bezirken auf Zustimmung – die Zahl 500 allerdings halten die meisten für unrealistisch. „Die Kontrollen sind sehr effektiv“, sagt Sozialstadtrat Bernhard Skrodzki (FDP) aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Man könne noch mehr Sozialbetrüger aufdecken, wenn man nicht erst warte, bis jemand eine neue Waschmaschine beantrage. Skrodzki schlägt vor, jeden neuen Hilfeempfänger sofort zu überprüfen. Auch um Schwarzarbeiter zu finden, wären mehr Kontrolleure nötig, sagt Skrodkzi. 500 Mitarbeiter hält er allerdings für überzogen. Das wären pro Bezirk mindestens 40 neue Kontrolleure, rechnet Skrodzki vor. „Da bräuchten wir ja neue Büros.“

Der Neuköllner Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) ist ebenfalls grundsätzlich für die Erweiterung der Prüfdienste. Die Zahl 500 aber sei „völlig aus der Luft gegriffen“. Wenn durch die fünf Prüfer in Neukölln im vergangenen Jahr 400 000 Euro eingespart worden seien, bedeute dies nicht, dass man das einfach hochrechnen könne. Außerdem sei es schwierig, qualifizierte Leute dafür zu finden. „Das kann und will nicht jeder machen“, sagt Büge, „da braucht es schon eine gewissen Menschenkenntnis.“

In Treptow-Köpenick gibt es bisher erst zwei Kontrolleure. Der Bezirk ist gerade dabei, aus dem eigenen Überhang fünf weitere Mitarbeiter dafür auszubilden. „Zumindest übergangsweise brauchen wir mehr Kontrolleure“, sagt Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), „um für die Hilfeempfänger ein Zeichen zu setzen.“