Berlin: Senat prüft Ärzteverband

Die Gesundheitsverwaltung des Senats hat gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) in Berlin eine aufsichtsrechtliche Prüfung eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Verwaltung auf Anfrage. Geklärt werden soll die Frage, ob der Pressesprecher des Verbands, Jörg Meyer, der im Krankenhaus am Friedrichshain auch den zahnärztlichen Nachtnotdienst betreibt, Leistungen falsch abgerechnet hat. Voraussichtlich wird der behördliche Prüfdienst heute Einsicht in die Akten nehmen und Vertreter des KZV-Vorstands befragen. Mit angestoßen wurde die Untersuchung durch einen Bericht des Tagesspiegel.

Als zugelassener Zahnarzt praktiziert Meyer als Mieter in den Räumen des landeseigenen Vivantes-Krankenhauses, das über keine eigene Zahnklinik verfügt. Darüber hinaus leitet er die Notversorgung zwischen 20 Uhr und 2 Uhr nachts. Trotz drängender Nachfragen der Senatsverwaltung wurde der Verdacht, Meyer rechne beim Notdienst über das ihm zustehende Budget hinaus ab, bisher nicht ausgeräumt. Zentraler Streitpunkt ist ein eigenes Abrechnungskonto für den Nachtdienst, von dem die Gesundheitsbehörde wissen will, „wer der Kontoinhaber ist“. Das Krankenhaus oder Meyer?

Nach bisheriger Darstellung des Vorstands der KZV, deren Aufgabe die Abrechnung zwischen Ärzten und Krankenkassen ist, handelt es sich um ein Konto des Klinikums am Friedrichshain, das den Notfalldienst – als dazu ermächtigte Institution – selbst abrechnet. Dann wäre alles in Ordnung. Aber das Klinikum dementierte mehrfach, abrechnende Stelle zu sein. Zuletzt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche.

Dadurch verstärkte sich der Verdacht, der verbandsintern und in der Senatsverwaltung gehegt wird, dass Meyer selbst über die beträchtlichen Einnahmen aus dem zweiten Konto verfügt – und auf diese Weise die Begrenzungen seines Zahnarztbudgets umgeht. Denn Einnahmen über das Kassenbudget hinaus werden normalerweise empfindlich gekappt. Auf entsprechende Anfragen des Tagesspiegels hat der KZV-Vorstand, dessen Sprecher Meyer ist, seit fünf Tagen nicht reagiert.

Zwei Berufskollegen haben Strafanzeige gegen Meyer und den hauptamtlichen KZV-Vorstand wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue erhoben. „Wir behalten uns auch eine Schadensersatzklage vor“, sagte deren Anwalt Uwe Jahn. Weitere Ermittlungen gegen Vorstandsmitglieder wegen des Verdachts, Sitzungsgelder und Spesen falsch abgerechnet zu haben, stehen möglicherweise vor dem Abschluss. KZV-intern werden gegenüber dem Vorstand bereits Rücktrittsforderungen laut. za