Berlin: Senat schließt Vertrag mit der BVG

Die BVG erhält vom Land Planungssicherheit bis 2020. Heute will der Senat den ersten Verkehrsvertrag mit dem landeseigenen Unternehmen abschließen, der seit Monten verhandelt worden ist. Die BVG erhält demnach aus der Landeskasse jährlich 250 Millionen Euro; 175 Millionen Euro davon sind für die Infrastruktur vorgesehen. Zusätzlich gibt es Geld als Ausgleich für Fahrten zu ermäßigten Tarifen bei Schülern, und mit knapp 40 Millionen Euro bezuschusst der Senat zudem die Pensionsverpflichtungen der BVG. Damit erhält der Verkehrsbetrieb auch in Zukunft fast so viel Geld vom Land wie in diesem Jahr.

Umgekehrt schreibt der Senat der BVG aber auch vor, welche Leistungen sie zu erbringen hat. Nach dem Vertrag soll es hier keine Verschlechterungen geben. Zusätzliche Angebote muss der Senat aber extra bezahlen. Im Verkehrsvertrag enthalten sind aber die Neubaustrecken der U 55 vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor sowie die Neubaustrecke der Straßenbahn in Adlershof, die 2010 eröffnet werden soll.

Bei der U-Bahn müssen 97 Prozent der Fahrten pünktlich sein. Schafft dies die BVG nicht, muss sie maximal 1,7 Millionen Euro zurückzahlen. Erreicht sie einen besseren Wert, gibt’s eine Bonuszahlung vom Senat. Deshalb werden die Leistungen auch kontrolliert. kt