Streit um Planung des Stadtschlosses: Senat sieht Verantwortung beim Bund

Der Bund und nicht Berlin trägt nach Auffassung des Senats die Verantwortung für die Verzögerung des Wettbewerbs zur Gestaltung des Umfeldes am geplanten Stadtschloss. Dies sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Mathias Gille. Er begründete das mit der Verschiebung des Baubeginns durch die Bundesregierung. Wie gestern berichtet, drängt die Stiftung Berliner Stadtschloss auf eine möglichst zügige Ausschreibung des Wettbewerbs für die Gestaltung der Freiflächen rund um das künftige Humboldtforum, da sonst zusätzliche Kosten bei der Planung des Bauvorhabens drohten. Ein entsprechendes Schreiben hatte Stiftungschef Manfred Rettig an Senatsbaudirektorin Regula Lüscher geschickt.

Von Planern ist aber auch zu hören, dass im Städtebau keine Entscheidungen mehr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst erwartet werden. Auf einen Zeitpunkt für den Start des Wettbewerbs wollte man sich bei der Stadtentwicklungsverwaltung nicht festlegen. Zurzeit würden die Unterlagen überarbeitet. Dies sei notwendig, weil der Bundestag den Zeitplan für die Realisierung des Stadtschlosses verändert hatte. Wie berichtet, soll das Schloss im Jahr 2018 fertiggestellt und ein Jahr später eröffnet werden. Der Bauantrag soll aber bereits in diesem Jahr beim Bezirksamt Mitte eingereicht werden – und deshalb drängt die Stiftung.

Überraschend ist auch, dass der Bezirk Mitte und nicht der Senat das Großprojekt plant. Dabei treibt der Senat zurzeit eine Änderung des „Zuständigkeitskatalogs zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ voran, das für den Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) einen „extremen Kompetenzverlust“ für die Bezirke zur Folge hat. Demnach soll künftig der Senat für die Planung neuer Bauprojekte der Messe, der Universitäten und von Stiftungen zuständig sein – und nicht mehr die Bezirke. Bauherr des Stadtschlosses ist auch eine Stiftung. Nur: Für diese Stiftung des Bundes gilt dem Senat zufolge die Gesetzesänderung nicht – als ob das Land nichts mit dem Bauprojekt zu tun haben wollte.

Mit der Entmachtung der Bezirke reagiert der Senat wohl auch auf die heftige Auseinandersetzung rund um den Abriss der Deutschlandhalle. Weil der Bezirk das Baudenkmal erhalten wollte, zog der Senat das Verfahren an sich. Zwar sind die Bezirke vom Grundsatz her auch für Großprojekte zuständig – zurzeit etwa Zoo-Fenster oder Ku’damm Karree –, doch der Senat kann diese an sich ziehen. Dafür ist die Größe der Projekte nicht immer ausschlaggebend: Auch im Streit um die Neigung des Daches eines geplanten Biergartens am Stuttgarter Platz hatte der Senat die Planungen an sich gezogen. „Manchmal ist das ganz schön kleinkariert“, sagt Gröhler.