Berliner Sparpolitik: Senat streicht Stellen bei Polizei und Justiz

Opposition und Gewerkschafter warnen den Senat vor einem Stellenabbau bei Polizei und Justiz. Im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einsparungen sollen bis 2016 rund 2600 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Einer aktuellen Vorlage der Finanzverwaltung zufolge sollen davon allein 2012 und 2013 bei Polizei und Justiz mehr als 400 Vollzeitstellen wegfallen, es könnten aber durchaus deutlich mehr Beschäftigte betroffen sein, etwa weil viele in Teilzeit arbeiten. Rund 100 Polizisten sollen beim Objektschutz und in den Gefangenensammelstellen sowie 340 Frauen und Männer in der Justiz eingespart werden. Der Beamtenbund ist alarmiert, auch Personalvertreter vieler Einrichtungen hatten vor Stellenabbau gewarnt. Die Sicherheit in der Stadt werde gefährdet, sagte Beamtenbund-Landeschef Joachim Jetschmann.

Kürzlich hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt, 250 zusätzliche Polizisten ausbilden zu lassen. Da die Nachwuchsbeamten gruppenweise ausgebildet werden, werden aber erst Anfang 2015 alle neuen Beamten im Dienst sein. „Und den derzeit vorliegenden Planungen der Finanzverwaltung ist das noch nicht mal zu entnehmen“, sagte Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus. Er befürchtet, dass es noch 2016 keinen einzigen Zusatzpolizisten auf der Straße geben werde. Ein Sprecher von Henkel wies die Vorwürfe zurück. Beim Vollzugsdienst in Berlin gebe es keinen Abbau, sondern eine Trendumkehr: Die Polizei erhalte neben den angekündigten Extra-Polizisten auch 14 zusätzliche Feuerwehrstellen.

Ein Sprecher des Finanzsenators erklärte, die vorläufige Liste verzeichne Sparpotenziale und sei nicht erstellt worden, um neue Stellen abzubilden. Finanz- und Innenverwaltung versicherten, dass die 250 Polizisten im Haushaltsplan verzeichnet seien. Dies gelte auch für die von Henkel in Aussicht gestellten Rechtsextremismusexperten für den Verfassungsschutz. In diesem Juni wird das Abgeordnetenhaus über den Stellenplan abstimmen – wegen der Mehrheit von SPD und CDU gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Hannes Heine