Berlin: Senat versagt beim Umweltschutz: Neue Dienstwagen sind nicht sauber

Schnell und angenehm zu fahren sind die grün-silbernen Polizei-BMW. Doch die Autos mit dem Turbodiesel haben keine Rußpartikelfilter. So verstößt der Senat im täglichen Polizeivollzugsdienst gegen seine eigenen Gesundheitsschutz-Kriterien für die Kraftfahrzeugbeschaffung. Denn die modernen Dieselautos zumal aus deutscher Produktion sind nach Erkenntnissen des Umweltbundesamtes wahre Krebsverursacher. Mit der steigenden Zahl der Dieselmotoren hat der Anteil der ultrafeinen, lungengängigen Rußpartikel an vielen Messstellen zugenommen.

Dieselkraftstoff ist allerdings billiger. Die geringeren Unterhaltskosten haben den Trend zum Dieselmotor seit Jahren verstärkt. Dem Umweltbundesamt zufolge beträgt ihr Anteil an den Neuzulassungen inzwischen 40 Prozent. Das Abgeordnetenhaus hatte 2002 den Senat sogar aufgefordert, ein „Konzept zur Verdieselung für die im Landesdienst befindlichen Fahrzeuge“ vorzulegen. Im Sommer 2003 sprach der Chef des Umweltbundesamtes von geschätzten 14000 Todesfällen in Deutschland, die auf die Luftverschmutzung durch Dieselabgase zurückzuführen seien. Nur kurz äußerte Umweltminister Jürgen Trittin die Meinung, es sei sinnvoll, die Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff abzuschaffen – mit dem Hintergedanken, die deutsche Autoindustrie dazu zu bringen, wie französische und italienische Hersteller auch Rußpartikelfilter serienmäßig einzubauen. Der Bundeskanzler kassierte Trittins Vorstoß.

Zu diesem Zeitpunkt hatte der Senat in seien Kriterien für die Kfz-Beschaffung festgelegt, dass „grundsätzlich“ nur Fahrzeuge zu beschaffen seien, die sich „bezüglich der Umweltverträglichkeit der besten verfügbaren Technik bedienen“. Da waren die ersten hundert Polizei-BMW längst bestellt – offenbar noch auf der Grundlage der „Verdieselung“ des Berliner Kraftfahrzeugparks. Niemand weiß, wie viele der rund 3500 landeseigenen Pkw und Kombis mit Dieselmotoren ausgestattet sind. Jedenfalls gehört dazu manche Fahrdienstlimousine und manches zivile Polizeifahrzeug. Auch der 40 Fahrzeuge umfassende Park des Bundestags-Fahrdienstes – dunkle Limousinen der gehobenen Mittelklasse, die in den Parlamentswochen durch das Regierungsviertel fahren – besteht einer Bundestagssprecherin zufolge ausschließlich aus Diesel-Fahrzeugen.

Der Trend zum Diesel könnte sich nun langsam ändern – oder in einen Trend zum Filter-Diesel übergehen. Innensenator Ehrhart Körting hat dem Abgeordnetenhaus im Sommer 2003 mitgeteilt, dass „auf Grund der Luftbelastungssituation in Berlin durch Feinstaub“ auf Diesel-Fahrzeuge verzichtet werden „sollte“. Allein die Polizei schreibe in diesem Jahr die Beschaffung von 150 neuen Autos aus, weitere 150 müssten 2005 ausgetauscht werden, sagte der Sprecher der Innenverwaltung Peter Fleischmann. Die Ausstattung mit Rußpartikelfiltern könne durchaus zur Vorgabe werden, sagte Fleischmann.