Berlin: Senat versucht sich am nächsten Etat Verhandlungen nicht gestoppt

Die Verabschiedung des Berliner Doppelhaushalts 2004/2005 im Dezember ist nach Ansicht der Koalitionsfraktionen trotz des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils „ungefährdet“. Das sagten die haushaltspolitischen Sprecher von PDS und SPD am Sonnabend nach einer Beratung mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das Landesverfassungsgericht hatte den Doppelhaushalt 2002/2003 in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit gilt bis Jahresende automatisch eine Haushaltssperre. Allerdings muss der Senat allen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.

Die Berliner Bezirke befürchten fatale Auswirkungen bei einer längeren Haushaltssperre. Gefährdet seien beispielsweise Sanierungsprojekte in Schulen, Kindertagesstätten, Jugend und Gesundheitsdiensten. Gelassen wurde dagegen auf das Urteil gestern in den meisten Senatsverwaltungen reagiert. „Die Aufträge für dieses Jahr sind fast alle abgeschlossen“, hieß es beispielsweise in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Tsp

-