Berlin: Senat will Amt gegen Ausgrenzung

Die Landesregierung will konzentrierter gegen die Diskriminierung von Menschen wegen Alter, Herkunft, Homosexualität oder Behinderung vorgehen. Zu diesem Zweck beschloss der Senat am Dienstag eine „Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung“. In dieser Abteilung, die zur Verwaltung von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) gehört, sollen bis zu sieben Mitarbeiter Bürger, Verwaltungen und Unternehmen über Diskriminierungen und das Vorgehen dagegen informieren. Auch soll das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bekannter gemacht werden.

„Wir wollen die Vielfalt der Stadt nutzen und werden Diskriminierung nicht dulden“, sagte Knake-Werner. Dabei will sie eng mit der Wirtschaftsverwaltung zusammenarbeiten, die wie bisher dafür zuständig ist, gegen die Diskriminierung von Frauen vorzugehen. Die neue Landesstelle soll selbst keine Beratung für Menschen anbieten, die sich diskriminiert fühlen, sondern will Angebote von Bezirken und freien Trägern besser bekannt machen und koordinieren. Auch sollen Daten gesammelt werden, um die „strukturelle Diskriminierung“ zu ermitteln, wie sie zum Beispiel Rollstuhlfahrer erlebten, für die Berlin „nicht barrierefrei“ sei, wie Knake-Werner anführte. Bis Ende April sollen Informationsbroschüren und eine Internetseite die neue Landesstelle bekannt machen, dann soll es auch eine zentrale Telefonnummer geben. lvt

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