Berlin: Senat will keine Steuererhöhungen

Die Steuern in Berlin werden nicht erhöht. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fand für seine Pläne, die Gewerbe- und die Grundsteuer anzuheben, in einer Sparklausur des Senats gestern keine Unterstützung. Er hatte gefordert, die neuen Hebesätze auf das Hamburger Niveau zu steigern, um im nächsten Jahr 225 Millionen Euro mehr einzunehmen. Für 2007 hatte sich der Finanzsenator zusätzlich 245 Millionen Euro erhofft.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bestätigte am Rande der Klausurtagung, dass der Senat auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben verzichtet. Diese Entscheidung müsse zwar dem Bundesverfassungsgericht erklärt werden, das über Bundeshilfen für die Hauptstadt entscheidet. „Aber wir haben das abgewogen gegen die sonstigen Belastungen.“ Wowereit nannte beispielhaft die Wasser- und Mülltarife. Die soziale Situation in Berlin sei schwierig. Andere Großstädte mit hohen Steuersätzen hätten auch eine viel höhere Kaufkraft.

In dieser Frage waren sich gestern alle drei Oppositionsparteien mit dem Senat einig. „Den Verzicht auf Steuererhöhungen finde ich gut“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek. Alles andere wäre eine Schnapsidee gewesen. „In dieser Situation wäre es ein Unsinn, an der Steuerschraube zu drehen“, meinte auch der FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Dem schloss sich der Grünen-Haushälter Jochen Esser an. Eine Anhebung der Grundsteuer führe zu unvertretbaren Belastungen der Mieter in Neubauten und eine höhere Gewerbesteuer verhindere Neuansiedlungen oder es wanderten Unternehmen ins Umland ab.

Trotzdem hat der Senat jetzt ein Problem. Denn mit den höheren Steuern wollte der Finanzsenator die voraussehbaren Steuerausfälle der nächsten Jahre wenigstens teilweise ausgleichen. In der Sparklausur zum Doppelhaushalt 2006/07 musste der Senat deshalb nach neuen Sparmaßnahmen suchen – oder zusätzliche Schulden machen. Wowereit schloss eine höhere Neuverschuldung gestern nicht aus. Denn in den nächsten zwei Jahren fehlen jeweils über 400 Millionen Euro in der Finanzplanung.

Nach den Chefgesprächen Sarrazins mit seinen Senatskollegen blieben aber noch 180 Millionen Euro (2006) und 240 Millionen Euro (2007) strittig. Hauptsächlich in den Ressorts Bildung, Wissenschaft, Kultur und Stadtentwicklung. Schulsenator Klaus Böger (SPD) meldete zusätzliche Lehrer- und Erzieherstellen und mehr Geld für Lehr- und Lernmittel an. Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl (PDS) soll bei den Theater-Zuschüssen sparen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) forderte mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr.

Die abschließenden Ergebnisse der Sparklausur werden erst heute vorgestellt. „Wir werden versuchen, unsere Sparziele durch Ausgabenkürzungen hinzubekommen“, kündigte Wowereit gestern an. Er forderte „einen radikalen Subventionsabbau“ auch auf Bundesebene.