Berlins Finanzen: Senator Nußbaum hat nichts zu verschenken

Nicht nur der Bund, auch Berlin kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im laufenden Jahr sind es 97 Millionen Euro mehr als geplant, im nächsten Jahr dürften aus Steuern und Länderfinanzausgleich 293 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse fließen (siehe Grafik). Das sagt die bundesweite Steuerschätzung, umgerechnet auf das Land Berlin, voraus. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nannte die Prognose am Freitag erfreulich. Den Mehreinnahmen stünden aber im Landeshaushalt steigende Ausgaben und Kostenrisiken gegenüber.

So wird die Unterbringung von Asylbewerbern in Berlin 2014 voraussichtlich 100 Millionen Euro mehr kosten als vorgesehen. Die Ausgaben für Sozialhilfe und Privatschulen werden ebenfalls über den Etatansätzen liegen. Deshalb sieht Nußbaum in absehbarer Zeit „keinen Spielraum für neue Ausgabenwünsche“. Im RBB-Inforadio sagte er zur Frage, ob sich Berlin teure Investitionen wie die neue Landesbibliothek überhaupt leisten könne: „Zunächst müssen wir die Basisbedürfnisse erfüllen.“ Dazu gehörten die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern, Straßen und Brücken. Danach müsse man sehen, was noch übrig bleibe. Sein wichtigstes Ziel: den Schuldenberg Berlins von mehr als 60 Milliarden Euro langsam abzutragen, um dauerhaft Zinsen zu sparen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen, die aber nicht so hoch ausfallen wie zunächst vermutet, resultieren aus dem bundesweit guten Wirtschaftswachstum und der steigenden Beschäftigung, aber auch aus dem sehr dynamischen Bevölkerungswachstum in Berlin. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Einwohner um 115000. Das wirkt sich positiv auf Steuern und Finanzausgleich aus.