Senatsbericht: Datenschützer fordert Studie zur Videoüberwachung

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat den vom Senat vorgelegten Bericht zur Ausweitung des Polizeigesetzes als nicht ausreichend kritisiert. Dies sei allenfalls ein „Zwischenbericht“, sagte Dix gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, er forderte eine längerfristige „wissenschaftliche Auswertung“. Wie berichtet, hatte der Senat kürzlich die vorgeschriebene Bilanz des vor zwei Jahren geänderten Polizeigesetzes (Asog) vorgelegt. Erlaubt ist nun die polizeiliche Auswertung von Überwachungsvideos der BVG zur Gefahrenabwehr, aber auch die Ortung von Mobiltelefonen von Suizidgefährdeten und Vermissten. Dies war früher nicht zulässig. So sei es in 280 Fällen gelungen, Mobiltelefone von Selbstmordgefährdeten zu orten.

„Ich weiß nicht, was eine zusätzliche Auswertung soll“, sagte Innensenator Ehrhart Körting angesichts dieser Erfolge. Und an die Adresse von Kritikern wie Dix: „Wir sollten nicht so viel theoretisch rumschwätzen.“ Eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung bei der BVG lehnte Körting strikt ab. Diese sei zur Terrorismusbekämpfung immer verhältnismäßig, die Attentate von London hätten dies gezeigt.

Eine Videoüberwachung von Straßen sei im Kampf gegen Autozündler dagegen völlig unrealistisch, sagte Körting. Es gebe 5000 Kilometer Straßen. Dass in diesem Jahr die Zahl der Anschläge deutlich zurückging, liege wohl am kalten Wetter. „Der Spuk ist nicht vorbei“, sagte Körting in der von der CDU geforderten Debatte über Linksextremismus. Polizeipräsident Dieter Glietsch wies die Kritik an den Polizeiermittlungen im Fall des vergangene Woche freigesprochenen Christoph T. zurück. Der Wagen sei zweifelsfrei nicht durch technischen Defekt in Brand geraten. Wie berichtet, hatten die Richter kritisiert, dass die Polizei diese Möglichkeit nicht untersucht und den Wagen sofort verschrottet habe.