Berlin: Senatsentscheidungen: Topographie des Terrors: Senat einig über Weiterbau

Der Senat hat für den Weiterbau der "Topographie des Terrors" grünes Licht gegeben. Vorangegangen war eine Einigung mit dem Schweizer Architekten Peter Zumthor, die Kosten für das Projekt auf 76 Millionen Mark zu begrenzen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder betonte am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung, dass der Bund 38 Millionen Mark bereitstellen werde. Ursprünglich sollte der Bau 45 Millionen Mark kosten. Nun muss noch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zustimmen.

Zumthor stimmte unter anderem kostensparenden Lösungen bei der Verbindungen waagerechter und senkrechter Betonpfeiler zu. Im Auftrag des Senats hatten namhafte Statiker entsprechende Veränderungen vorgeschlagen. Nunmehr soll die Montage im Frühjahr 2002 beginnen. Der Neubau der "Topographie des Terrors" entsteht auf dem früheren Gelände der Zentrale der Geheimen Staatspolizei (Gestapo).

Die Finanzierung der Berliner Philharmoniker für die kommenden Jahre ist gesichert. Der Senat stimmte einem Zuwendungsvertrag für die Stiftung Berliner Philharmoniker für die Jahre 2002 bis 2005 zu. Kultursenatorin Adrienne Goehler (parteilos) nannte die Entscheidung einen "Meilenstein" für die Verpflichtung Rattles in Berlin.

Nach dem Vertrag erhält die Philharmoniker-Stiftung im Jahr 2002 Subventionen in Höhe von 28 Millionen Mark (14,3 Mio Euro). Die Summe wird bis 2005 auf knapp 29 Millionen Mark aufgestockt. Dazu gehören auch die bis zuletzt strittigen Zuschüsse über 2,3 Millionen Mark aus Lottogeldern sowie eine Million Mark zusätzlich pro Jahr aus der Landeskasse, die nun entsperrt werden müssen. Rattle hatte als Bedingung für eine Verpflichtung in Berlin als Nachfolger von Claudio Abbado ab Sommer 2002 neben der Umwandlung des Orchesters in eine Stiftung eine tarifliche Erhöhung der Musikergehälter gefordert. Der Vertrag muss außerdem noch vom Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus bestätigt werden. In dem Vertrag erklärt sich die Stiftung Berliner Philharmoniker bereit, mindestens 120 Konzerte pro Spielzeit in Berlin und auf Reisen zu geben. Ferner verpflichtet sich die Stiftung zur Förderung von Nachwuchsmusikern sowie der musikpädagogischen Arbeit.

Der Senat will das Problem des steigenden Grundwassers im Südosten Berlins langfristig lösen. Dazu soll die Grundwasserförderung im Ostteil der Stadt von derzeit 60 Millionen Kubikmetern pro Jahr auf 90 Millionen Kubikmeter gesteigert werden, kündigte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) nach der Sitzung der Landesregierung an. Dazu ist die vorübergehende Außerbetriebnahme und anschließende Modernisierung des Wasserwerks Johannistal in Treptow erforderlich.

Ein Vorschlag des Innensenators zur Änderung der Wahlordnung wurde dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet. Danach wird klargestellt, dass Parteien, Einzelbewerber und Wählergemeinschaften Vorschläge zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen schon vor dem Beschluss über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode aufstellen dürfen.

Auch hat der Senat nunmehr die formalen Voraussetzungen für den Abriss der Eissporthalle in der Jafféstraße geschaffen und bittet nun das Abgeordnetenhaus um Zustimmung. Mit ihr wird am 12. Juli gerechnet.