Senatskanzlei bezahlte Anwalt: SPD stellt sich auf Michael Müllers Seite

Es war wohl an der Zeit, das etwas angekratzte Image des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu polieren. Völlig überraschend tauchte der designierte SPD-Spitzenkandidat am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus auf, die eigentlich vom Bausenator Andreas Geisel (SPD) bestritten werden sollte. Stattdessen stellte Müller die „Roadmap für 400 000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum“ vor, die anschließend unterzeichnet wurde.

In der Vereinbarung verpflichten sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, bis 2026 ihren Bestand um 80 000 Wohnungen zu erweitern. 30 Prozent der Neubauten sollen staatlich gefördert werden, um Einstiegsmieten von 6 bis 7,50 Euro pro Quadratmeter zu ermöglichen. Zum Rechtsstreit um die Berichterstattung über sein Wahlkreisbüro in Tempelhof sagte Müller nichts. Am Donnerstag wird er das nachholen können, denn Piratenfraktionschef Martin Delius kündigte an, das Thema in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses aufzurufen.

Es geht, wie berichtet, um die Frage, warum die Senatskanzlei einen Anwalt beauftragte und bezahlte, um einen Streit mit der B.Z. zu klären, bei dem es um das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Müller ging. Auch Grüne und Linke haben dies kritisiert und eine strikte Trennung von Regierungsamt und Parlamentsmandat angemahnt. Der CDU-Generalsekretär Kai Wegner und der Bund der Steuerzahler forderten sogar eine rechtliche Prüfung wegen des Verdachts der Untreue.

Schneider stellte sich auf die Seite Müllers

Die SPD-Fraktion nahm erstmals am Dienstag dazu Stellung. Der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider wies darauf hin, dass „alle die Abgeordneten betreffenden Verträge“ von der Abgeordnetenhausverwaltung geprüft werden, und nicht von den Fraktionen.

Es habe allerdings im Einzelfall Gespräche über Büroanmietungen zwischen der Parlamentsverwaltung und den Geschäftsführern der Fraktionen gegeben, „und zwar hinsichtlich ihrer Richtlinienkonformität“. Für die Anmietung der Wahlkreisbüros, die aus der Landeskasse mit bis zu 1000 Euro monatlich subventioniert werden, hat das Parlament eigene Regeln aufgestellt. Die Büroanmietung Müllers, in den Räumen der Druckerei seines Vaters, war nach Darstellung Schneiders aber „kein Vorgang, der mit uns diskutiert und mithin von der zuständigen Verwaltung als unkritisch eingestuft wurde“.

Eine Anfrage des Tagesspiegels an den Parlamentspräsidenten blieb bis zuletzt unbeantwortet. Es gab auch keine Stellungnahme zur Frage, ob die Bezahlung des Anwalts durch die Senatskanzlei korrekt gewesen sei. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider stellte sich auf die Seite Müllers.

Streit zwischen der B.Z. und dem Land Berlin

Die presserechtliche Auseinandersetzung habe nicht der Abgeordnete Müller ausgefochten, sondern es sei um einen Streit zwischen der B.Z. und dem Land Berlin gegangen, „vertreten durch die Senatskanzlei“. Im Fokus stünden nicht die Rechtsverhältnisse von Berliner Abgeordneten, sondern des Regierenden Bürgermeisters.

Der Urheber des Streits, ein leitender B.Z.-Redakteur, musste sich am Dienstag ganz andere Vorwürfe anhören. So kommentierte der Herausgeber des Tempelhofer kommunalpolitischen Pressedienstes „paperpress“, Ed Koch, ein alter Freund Müllers und ehemaliges SPD-Mitglied: Der Redakteur habe offenbar „in Ermangelung einer anwesenden Ziege in seinen Computer ejakuliert“. In Anlehnung an Jan Böhmermann stellte Koch vorsichtshalber ein „Achtung Satire“ voran.