Berlin: Senatsreise nach Washington ohne Ergebnisse

Offenbar ohne inhaltliche Annäherung ist ein Informationsbesuch von vier Berliner Vertretern in Washington verlaufen, die sich über Sicherheitskonzepte der US-Hauptstadt kundig machten. Im Hintergrund steht der Streit über den Neubau der US-Botschaft am Pariser Platz. Die drei ranghohen Senats-Repräsentanten und der polizeiliche Staatsschutz-Chef erklärten in einer am Donnerstag abend in Washington verbreiteten Presseerklärung, sie hofften nun, "bald zu einem befriedigenden Abschluss" der Verhandlungen zu kommen.

Die vier Berliner - darunter neben drei Senatsvertretern der Staatsschutz-Chef im Landeskriminalamt Peter Haeberer - kehrten am Freitag nach Deutschland zurück. In Washington waren sie unter anderem mit dem Direktor der "National Capital Planning Commission", Vertretern des "United States Park Service" und Stadtplanern aus der Washingtoner Stadtverwaltung zusammengekommen. Die amerikanischen Gesprächspartner der Berliner vermittelten den Eindruck, über spezifische Sicherheitsfragen der geplanten US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor nicht informiert zu sein. Nur einer gab an, schon einmal ein Modell des Gebäudes gesehen zu haben. Offenbar standen nur allgemeine Sicherheitsfragen im Mittelpunkt, aber nicht die konkrete Berliner Planung. Da nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Ostafrika vor gut einem Jahr eine Ausnahmeregelung für Berlin widerrufen wurde, gelten nun aber für den Neubau die normalen US-Sicherheitsstandards. Deren Umsetzung würde eine Verlegung der Ebert- und der Behrenstraße nötig machen. Aus der US-Botschaft in Deutschland hieß es, die Verlegung der Behrenstraße sei "mit der Bundesregierung nicht strittig". Schwierig seien weiter die Fragen der Verkehrsführung durch das Brandenburger Tor und unmittelbar südlich des Tores.

rvr