Senatsvorlage in Berlin: Stadtwerk soll mit Öko-Strom Geld verdienen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat einen ersten Business-Plan für ein künftiges Berliner Stadtwerk vorgelegt. Das bestätigte seine Sprecherin Daniela Augenstein. Offiziell ist die Studie noch nicht öffentlich. Doch schon jetzt gibt es Streit. Die CDU, die den nun vorgelegten Plan zur Bedingung von weiteren Verhandlungen mit der SPD über die Ausgestaltung eines Stadtwerks gemacht hatte, äußerte sich skeptisch. Die Grünen, die bereits ein eigenes Konzept zur Wirtschaftlichkeit vorgelegt hatten, halten die Pläne von Senator Müller für Blendwerk.

Dabei ist das Papier, herausgegeben von der Münchener Consultingfirma K. Group, inhaltlich recht nah an den Forderungen der Grünen. Nur in einem viel kleineren Maßstab. Demnach gehen die Gutachter davon aus, dass das Stadtwerk ab dem vierten bis fünftem Jahr ein positives wirtschaftliches Ergebnis erzielen könnte. Ab dem 16. Jahr könnten die Kredite getilgt sein, dann würden auch Gewinne erwirtschaftet. Dazu solle das Stadtwerk zunächst mit fünf Windkraftwerken auf dem Gelände der Berliner Stadtgüter im Umland der Hauptstadt starten. 100 000 Stromkunden sollen gewonnen werden, wofür rund zehn Millionen Euro Investitionen nötig seien. Die Sprecherin der Senatskanzlei bestätigte auch, dass es sich dabei nur um ein Basismodell handele, das schrittweise erweitert werden könne.

Noch im September will Müller auf Grundlage der Studie den Businessplan in den Senat einbringen. Dass der durchgewunken wird, ist aber zweifelhaft. Während die Gutachter von „weitgehend geringen betriebswirtschaftlichen Risiken“ sprechen, kündigte die CDU eine „sehr genaue Prüfung“ an. „Ein richtiger Businessplan ist mehr als nur eine Aneinanderreihung von Zahlen“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Heiko Melzer. Es gebe ein „großes wirtschaftliches Risiko“ für Berlin. Erst in der vergangenen Woche hatte die CDU sich sehr deutlich gegen die Rekomunalisierungspläne der SPD durchgesetzt und unter anderem verhindert, dass sich der Senat den Forderungen des Volksentscheids zur Energiepolitik am 3. November anschloss.

Die Grünen hatten sich zusammen mit den Fraktionen von Linken und Piraten in einer Stellungnahme deutlich für ein „Ja“ zum Volksentscheid positioniert. Michael Schäfer, dem energiepolitischen Sprecher der Partei, gehen Müllers Pläne daher nicht weit genug. „Fünf Windräder sind kein Stadtwerk“, sagte er. Wichtige Schritte wie die Einbeziehung von Partnern – etwa der Berliner Stadtreinigung, der Berliner Energieagentur und der Wohnungsbaugesellschaften – würden in dem Konzept zwar erwogen, aber nicht rechtzeitig umgesetzt. Die energetische Sanierung landeseigener Gebäude fehle völlig. Die Grünen hatten ein Konzept vorgelegt, das Investitionen von 460 Millionen Euro vorsah.