Serie "Berlin hat die Wahl" (4) : Integration: Eine Willkommenskultur fehlt

Teil vier unserer Wahlserie beschäftigt sich mit der Integrationspolitik. Diese wurde Ende 2010 in ein Integrationsgesetz gegossen. Reicht das? Diskutieren Sie mit.

von und Sydney Gennies

Die Idee war nicht exklusiv: Mehrere Bundesländer planten 2010 ein Integrationsgesetz. Berlin hat es aber als erstes Bundesland im Dezember verabschiedet. Es soll die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten in der Verwaltung fördern und die „interkulturelle Kompetenz“ der Landesbediensteten stärken. Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und bezirkliche Integrationsbeauftragte werden gesetzlich abgesichert. Erlaubt sind künftig Bestattungen nach muslimischem Ritual, und aus kirchlichen werden religiöse Feiertage. Umstritten ist das Gesetz bis heute. „Reine Symbolpolitik“ sagen Kritiker. Quoten für die Einstellung von Migranten bietet es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Und ob die „interkulturelle Kompetenz“ mehr Migranten im öffentlichen Dienst berücksichtigt, wird sich erweisen. Das Land muss alle zwei Jahre über die Umsetzung des Gesetzes Bericht erstatten.

Migrantenverbände kritisieren, in Berlin gebe es keine Willkommenskultur. Die Ausländerbehörde ist und bleibt ein Moloch, der weit entfernt von einer „Servicebehörde“ ist, wie das Land sie in einer „Servicestadt“ gern bieten würde. Trotz landesweiter Kampagne stagniert die Zahl der Einbürgerungen seit Jahren bei jährlich 6000 Anträgen. Rechtliche Hürden und ausgrenzende Debatten wirken auf viele Migranten abschreckend. Einbürgerung ist jedoch wichtig: Wer staatsbürgerliche Rechte und Pflichten übernimmt, der integriert sich leichter. 2007 stellte der Senat das „Aktionsprogramm Zusammenhalt stärken – Vielfalt fördern“ vor. Eine Idee war, von Migranten getragenen Projekte mit laufenden Initiativen zu koppeln. Vor kurzem legte die Sozialverwaltung eine Evaluation vor. Das Ergebnis ist grundsätzlich positiv, doch sollten die mit bei der Förderung verbundenen Ziele geklärt werden.

Was kritisieren Wähler?

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