SERIE BERLINER Chronik: 23. Juli 1990

JAHRE

EINHEIT

Rita Süssmuth, die Bundestagspräsidentin und Vorsitzende der Frauenunion, schlägt einen Kompromiss zur gesamtdeutschen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs vor, der im Wesentlichen auf die Fristenlösung hinausläuft, wie sie in der DDR gilt. Formell soll zwar die Indikationslösung auf die DDR ausgedehnt, die Entscheidung aber den Frauen selbst überlassen werden, allerdings nach vorheriger ärztlicher Pflichtberatung. Der Vorstoß stößt bei CDU und CSU, die in ihrer Mehrheit die Fristenlösung wenigstens im Westen verhindern wollen, auf Ablehnung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, nach dem Willen der Bundesregierung solle es für eine noch festzulegende Übergangszeit bei unterschiedlichen Regelungen bleiben, und dies werde man im Einigungsvertrag verankern.

Im letzten Etat der DDR, den die Volkskammer für 1990 verabschiedet hat, klafft ein Finanzierungsloch von 3,4 Milliarden DM. Finanzminister Walter Romberg (SPD) hält der Bundesregierung vor, sie leiste zu wenig Finanzhilfe. Gru