SERIE BERLINER Chronik : 23. Mai 1990

Diestel bleibt Innenminister, West-Berliner dürfen Bundestag wählen

JAHRE

EINHEIT

Der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident der DDR, Peter-Michael Diestel, ist in die Schusslinie seiner eigenen Partei geraten: Die DSU-Fraktion entzieht ihm per Abstimmung das Vertrauen und fordert ihn zum Rücktritt auf. Diestel hatte erklärt, er wolle sich für die endgültige Zerschlagung der Stasi Rat beim einstigen Geheimdienstchef Markus Wolf holen, der habe die nötigen Kenntnisse. Sein Staatssekretär Peter Müller war Polizeipräsident in Karl-Marx-Stadt, und im Innenministerium arbeiten rund 2350 frühere Stasi- Mitarbeiter. Das alles stößt auf Unmut. Diestel bleibt im Amt, wechselt aber bald von der DSU zur CDU.

Der Bundestag beschließt eine bedeutende Änderung des Bundeswahlgesetzes, gegen das Votum der Grünen. Damit erhalten die West-Berliner das seit 1949 ersehnte Recht zur Beteiligung an der Bundestagswahl und ihre Vertreter das volle Stimmrecht im Bundestag. Die Westalliierten hatten zuvor ihre Vorbehalte wegen des Viermächte-Status für erledigt erklärt. Gru

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