SERIE BERLINER Chronik : 24. August 1990

Senat und Magistrat sollen Berlin nach der Einheit gemeinsam regieren

JAHRE

EINHEIT

Senat und Magistrat in Berlin bilden vom Tag der Einheit am 3. Oktober bis zur Senatsbildung nach der Gesamtberliner Wahl am 2. Dezember gemeinsam die Landesregierung. Dieser Passus sei erst in letzter Minute in den Entwurf des Einigungsvertrages aufgenommen worden, berichtet Innensenator Erich Pätzold in der Sitzung der Einheitsausschüsse des Abgeordnetenhauses und der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus Schöneberg. Magistrat und Senat tagen längst gemeinsam und beschließen einvernehmlich. Die nun bald offizielle Doppelregierung wird als Magisenat in die Annalen eingehen. Oberbürgermeister Tino Schwierzina erhält für die Übergangszeit Sitz und Stimme im Bundesrat. Doch bleibt die Verfassung Ost-Berlins in Kraft, bis das Gesamtberliner Parlament die modifizierte West-Verfassung für ganz Berlin übernimmt.

Finanzsenator Norbert Meisner überrascht mit dem Reformvorstoß, die 23 Bezirke (zwölf West, elf Ost) neu zu gliedern und auf 13 zu reduzieren. Bei 23 sei die Koordinierung „aufwendiger und teurer“. Meisner blitzt zunächst ab. Der Zeitpunkt sei ungeeignet, man habe dringendere Probleme, heißt es. Es soll ein Jahrzehnt dauern, bis aus 23 Bezirken zwölf werden. Gru

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