SERIE BERLINER Chronik : 7. August 1990

Der Senat streitet über den Reaktor im Hahn-Meitner-Institut

JAHRE

EINHEIT

Der Senat verlangt eine Berliner Sonderregelung zum Schwangerschaftsabbruch im Einigungsvertrag: Die Fristenlösung der DDR soll mit der Einheit für ganz Berlin gelten, bis der gesamtdeutsche Bundestag über eine Neuregelung entscheidet. Damit wäre Abtreibung auch in West-Berlin bis zur 12. Woche straffrei.

Der Senat sreitet über den Forschungsreaktor im Hahn-Meitner-Institut und verpflichtet Umweltsenatorin Schreyer (AL) mit den Stimmen der SPD-Seite, die Betriebsgenehmigung zu erteilen. Grundlage sei die Feststellung von Bundesumweltminister Töpfer, dass die Entsorgung abgebrannter atomarer Brennstäbe „ausreichend nachgewiesen ist“. Schreyer erklärt, der Senatsbeschluss verstoße gegen die Berliner Verfassung. Der Regierende Bürgermeister weist den Vorwurf zurück. Gru

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