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Teil der Ochsentour: Abstimmung auf dem Parteitag.

© Uwe Anspach

Sexismus-Debatte: "Die CDU muss sich Quereinsteigern öffnen"

Es geht nicht nur um Sexismus: Die Union braucht eine Willkommenskultur für neue Köpfe in der Politik. Nur dann wird sie ihrem Anspruch gerecht, Volkspartei zu sein. Ein Gastbeitrag.

Der offene Brief der CDU-Politikerin Jenna Behrends aus Mitte hat eine Debatte über Sexismus in Parteien ausgelöst. Es ist eine Debatte über die Probleme junger Frauen, die sich in der CDU engagieren wollen. Behrends beschreibt, wie sie sich als Neuling in ihrem Ortsverband einbringen und sich auch in der Frauen Union engagieren wollte. Was dann folgt, ist leider viel zu oft typisch für unsere Partei. Macht- und Ränkespiele, Ambitionen und Enttäuschungen. Das alles ist weder neu noch ein spezifisches Problem der Berliner CDU. Aber es sollte uns CDU-Mitglieder zum Nachdenken anregen. Hat die CDU ein Sexismusproblem? Ja, hat sie.

Aber es ist kein CDU-Sexismus. Es ist der Sexismus, der in der Gesellschaft verbreitet ist. Da, wo junge Frauen noch den täglichen, anzüglichen Herrenwitz zu spüren bekommen, wo sie von älteren Frauen „junge Dinger“ genannt werden und wo einer Frau weniger Führungskompetenz zugestanden wird als ihrem männlichen Mitbewerber. Es ist dieser meistens unbewusste Sexismus, den man genauso auch in Sportvereinen, freiwilligen Feuerwehren und Kirchenvorständen vorfindet. Macht es das besser? Nein, kein bisschen. Aber es sollte uns helfen, den Blick auf die andere wichtige Facette dieser Debatte zu lenken. Den gesellschaftlichen Sexismus werden wir nicht durch innerparteiliche Quoten ändern, sondern dadurch, dass wir auch im Alltag Haltung zeigen. Wenn die Partei die Gesellschaft abbildet, müssen wir etwas an der Gesellschaft ändern. Nicht an ihrer Abbildung in der Partei.

Die deutsche Geschichte spiegelt sich in der CDU wider

In der aktuellen Debatte geht es neben dem Sexismus auch um die Frage, wie die CDU mit Quereinsteigern umgeht. Die Parteien haben in Deutschland laut Grundgesetz den Auftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die Haltung vieler CDU-Mitglieder ist eindeutig. Wer etwas werden will, muss sich hochdienen. Nicht Kompetenz oder Einsatz für das konkrete Thema spielen die Hauptrolle, sondern ein langjähriges Engagement, das gemeinhin als „Ochsentour“ verstanden wird. Über genau diese Haltung müssen wir nachdenken.

Wo unsere europäischen Nachbarn einem geeinten Königreich oder einer großen vaterländischen Revolution entsprungen sind, ist die Bundesrepublik noch heute bis tief ins Mark von Kleinstaaterei geprägt. Kaum ein Tag im Plenum des Deutschen Bundestages kommt ohne den Hinweis auf die Widrigkeiten des Föderalismus aus. Die deutsche Geschichte spiegelt sich auch in der CDU wider. Das macht sie zur vermutlich föderalistischsten Partei Europas. Kein Landes- oder Bundesparteitag, der nicht von Proporz und Ausgleich der verschiedenen Interessengruppen dieser Sammlungsbewegung geprägt wäre. Regionen, Arbeitnehmerflügel, Mittelstandsunion, Junge, Senioren, Frauen. Viele Fraktionen innerhalb der Union erscheinen inzwischen anachronistisch. Die CDU in Niedersachsen besteht noch heute aus den drei Landesverbänden Oldenburg, Braunschweig und Hannover. Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist von solcher Spezialität, dass es seit Jahrzehnten in politikwissenschaftlichen Abschlussarbeiten behandelt wird.

Aus dieser Diversität und Heterogenität der CDU entsteht folglich auch die größte Stärke der Partei. Sie bringt Generalsekretäre zum Verzweifeln und sichert die Macht der CDU in den Städten und Gemeinden. Wir alle werfen mit Schlagworten wie „flache Hierarchien“, „schlankes Management“ oder „optimierte Prozesse“ um uns. Aber kann es das überhaupt geben in einer Partei, die die Komplexität unserer Gesellschaft widerspiegeln soll? Das Leben im Sauerland, an der Flensburger Förde oder in Nordhessen ist ein ganz anderes als das Leben am Kollwitzplatz.

Kluge Köpfe für neue Themen

Wenn wir in der CDU noch den Anspruch haben, eine Volkspartei zu sein, müssen wir wieder mehr Antworten geben. Dafür brauchen wir kluge Köpfe, auch für die neuen Themen. Wir Christdemokraten müssen dringend über unser Verhältnis zur Außenpolitik reden. Wir müssen über Europa sprechen, beispielsweise auch darüber, wie es digital zusammenwachsen kann. Was ist eigentlich mit der Rente? Wäre es nicht langsam mal Zeit, die Bürgerversicherung durchzudenken? Und wenn das Abitur mit G8 und G9 nicht klappt, wir aber ständig mehr wissen müssen, wie wäre es denn mal mit G10? Ich warte noch immer auf die Steuererklärung auf einem Bierdeckel! Mittlerweile wäre wohl „auf einen Klick“ die bessere Metapher. Politik ist systemischer als je zuvor, aber die Menschen denken in Projekten. Große Linien sind etwas für Träumer. Pragmatismus ist gefragt.

Was für ein Typ Mensch kommt also in die CDU? Politik beginnt dort, wo über den Zebrastreifen vor dem Seniorenheim, die neue Turnhalle der Schule oder die Bauleitplanung des Neubaugebietes abgestimmt wird. Das ist das Rückgrat unserer Demokratie. Eltern, die sich über die kaputten Stühle in der Grundschule ihrer Kinder ärgern und sich in einer Partei vor Ort engagieren, um daran etwas zu ändern. Handwerker, die sich von Auflagen und Papierkram gegängelt fühlen und deshalb Politik gestalten wollen. Es sind Menschen, die sich für ihre Gemeinschaft und ihr Land einsetzen – ehrenamtlich, neben Familie und Beruf. Diese Menschen machen die überwältigende Mehrheit der Politik in Deutschland. Und diese Menschen machen aus, was die CDU ist.

Politik beginnt im Kleinen

Oft wird darüber gespöttelt, dass ein Kandidat seit seinem 16. Lebensjahr Politik gemacht hat. Dabei ist es harte Arbeit, auf Delegiertentreffen, Landesparteitagen, Fachkommissionssitzungen und Seniorentreffs über Politik zu diskutieren und seine Ideen einzubringen. Wann haben Sie zuletzt einen Blick in die Haushaltsplanung Ihres Bezirks geworfen? Der Haushaltsplan von Pankow hat 424 Seiten und ist alles andere als eine vergnügungssteuerpflichtige Lektüre. Aber es ist wichtig, dass die Bezirksverordneten sich durch die Akten kämpfen und unendliche Stunden in muffigen Sälen auf knarzenden Stühlen verbringen, damit es in den Schulen Berlins hoffentlich demnächst etwas weniger mieft.

Eine der weitverbreiteten Erzählungen im politischen Berlin ist, dass Menschen, die im Berufsleben erfolgreich sind, nicht als Quereinsteiger in die Politik wollen. Aber die „Erfolgreichen“ sind in Deutschland nicht nur ein paar hundert Spitzenmanager. Die Erfolgreichen findet man landauf, landab in den Städten und Gemeinden. Angestellte und Selbstständige. Erfinder und Kreative. Mütter und Väter.

Jedes Mitglied ist wichtig

Wenn wir in der CDU mehr Menschen für Politik begeistern wollen, müssen wir Handlungsoptionen bieten. Wir müssen offen sein für jene, die sich aufmachen, um mit den Themen, die ihnen naheliegen, die Welt zu verändern. Oder zumindest ihren Kiez. Und wir müssen endlich aufhören, uns schlechter zu reden, als wir sind. Unsere Partei probiert laufend neue Formate. Noch nie war das einfache Mitglied näher an den Entscheidungsprozessen der CDU. Das alles reicht noch nicht aus, aber Politik ist nun einmal langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß. Es liegt daher nicht nur am Parteivorstand, sondern an jedem CDU-Mitglied.

Jenna Behrends wurde in die BVV gewählt. Sie hat jetzt die Chance, zu zeigen, wie Quereinsteiger in der Lokalpolitik etwas verbessern können. Und wenn auch Sie wollen, dass etwas besser wird, dann treten Sie in eine Partei ein und mischen Sie mit. Am besten in der CDU.

Der Autor: David Ermes, 31, ist CDU-Mitglied im Ortsverband Schönhauser Allee und arbeitet als Persönlicher Referent für die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel.

Dieser Text entstand ohne das Wissen von Frau Pantel und spiegelt nur die Position des Autors David Ermes wider.

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David Ermes

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