Berlin: Sicherheit: 200 BGS-Beamte mehr für Berlin

Wegen der Sicherheitslage seit den Terroranschlägen in den USA stellt der Bund der Hauptstadt zusätzlich 200 BGS-Beamte zur Verfügung. Dazu gehören zwei polizeiliche Sonderwagen mit Besatzung. Die Regelung gelte mit sofortiger Wirkung und unbefristet, teilte der Senat am Donnerstag mit. Die Bundesgrenzschützer sollen der Polizei unterstellt werden und Aufgaben beim Objektschutz übernehmen. Die Aufstockung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, Innensenator Ehrhart Körting und Bundesinnenminister Otto Schily (alle SPD).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die Hilfe als "Teilerfolg bei der Herbeiführung eines Sinneswandels in der Bundesregierung". "Wir freuen uns über jeden Kollegen, der uns hilft. Dennoch ist es kein Durchbruch", sagte GdP-Landesbezirksvorsitzender Eberhard Schönberg. Die Diskussion über ein Sicherheitskonzept für die Hauptstadt, in dem sich Bund und Länder einbringen, müsse unbedingt fortgesetzt werden.

Der BGS stellt seit den Anschlägen bis zu 1100 Beamte für den Schutz von Bundeseinrichtungen in Berlin. Zuvor waren es 800 Einsatzkräfte. Zudem stehe seit einer bereits 1999 getroffenen Vereinbarung eine BGS-Abteilung mit fünf Einsatzhundertschaften am Standort Blumberg für Staatsbesuche und Großdemonstrationen bereit.

Derzeit werden in Berlin etwa 525 US-amerikanische, israelische, jüdische und arabische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht. Dabei wird die Berliner Polizei von Polizisten aus Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, die jeweils bis zu 100 Einsatzkräfte schicken.