Berlin : Sicherheit in der Hauptstadt: Polizei will Veranstalter stärker zur Kasse bitten

In einem Kosmetiksalon wurde vor wenigen Tagen ein

Hagen Saberschinsky ist seit 1992 Polizeichef in Berlin. Der 62-jährige ehemalige BKA-Beamte befindet sich bereits in seinem zweiten Verlängerungsjahr. Ob es ein drittes geben wird, ist unklar.

In einem Kosmetiksalon wurde vor wenigen Tagen eine Frau getötet, offenbar aus privaten Motiven. Der Auftrags-Mörder stammt aber möglicherweise aus der Ukrainie. Ein Autoschieber, mit offiziellen Dokumenten aus der Ukrainie als tot erklärt, lebte tatsächlich in der Bundesrepublik. Es stellt sich die Frage, wie gut die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Polizeien ist.

Gewalttaten wie der Mord im Kosmetikstudio sind Einzelfälle. Sie zeigen aber, dass Osteuropäer an die Lösung von Problemen mit einer Gewalttätigkeit herangehen, die wir so in Mitteleuropa nicht gewöhnt sind. Generell ist Berlin sehr stark betroffen von organisierter Kriminalität aus osteuropäischen Ländern. Die Rolle der organisierten Kriminalität wird aber übertrieben dargestellt. In Berlin halten sich Kriminelle aus diesen Ländern auf, auch hochkarätige Mitglieder der organisierten Kriminalität, so genannte Residenten, die hier ihre Kreise ziehen. Doch das, was Sie Russen-Mafia nennen, hat keine dominierende oder Markt beherrschende Stellung in Berlin.

Wie viele Menschen zählen in Berlin zur organisierten Kriminalität aus Osteuropa ?

Man kann das nicht beziffern. Eine der Schwierigkeiten bei der Beschreibung der organisierten Kriminalität ist ihre mangelnde Messbarkeit. Vieles bleibt verborgen. Qualitatitv hochwertige organisierte Kriminalität ist diejenige, die wir nicht erkennen.

Welche Summen werden in Berlin durch organisierte Kriminelle umgesetzt?

Das kann man seriös kaum sagen. Wir haben Schätzungen im Bereich von einigen Milliarden in Deutschland, aber das sind nur sehr vage Aussagen.

Umso mehr brauchen Sie eine verlässliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ermittlern in Osteuropa.

Natürlich gibt es bei der Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern einen großen Nachholbedarf. Das liegt daran, dass diese Länder durch den Umbruch mit Kriminalitätsphänomenen konfrontiert sind, auf die sie nicht vorbereitet waren. Die dortige Umbruchsituation bietet der organisierten Kriminalität beste Voraussetzungen. Wir versuchen, Unterstützung beim Aufbau moderner Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung zu geben und regelmäßig Informationen auszutauschen, beispielsweise mit den Polizeien in Warschau, Bratislava, Prag und Budapest. Je besser die Polizei dort ist, um so weniger Probleme haben wir in Berlin. Aber vor dem Hintergrund der EU-Ost-Erweiterung ist damit zu rechnen, dass hier bei uns die Probleme anwachsen werden.

Wie ist das Verhältnis zu Polen?

Das Verhältnis zu Polen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Polizei dort hat sich umorganisiert und ist bemüht, durch neue Strukturen auch auf die organisierte Kriminalität zu reagieren.

Für polizeiliche Ermittler kann es lebensgefährlich sein, wenn man es mit Polizeien zu tun hat, bei denen man nicht weiß, ob die internen Informationen aus Berlin nicht am Ende bei organisierten Kriminellen landen.

Das ist eines der Grundprobleme. Das betrifft nicht nur Fragen der Organisation und der Qualifikation, sondern auch ganz simple Fragen. Wenn ein Polizeibeamter nicht von seinem Gehalt leben kann, ist die Gefahr der Korruption sehr groß. Korruption und Unzuverlässigkeit sind bei der Frage der vertrauensvollen Zusammenarbeit natürlich von grundlegender Bedeutung. Die einzige Alternative zu dieser Gefahr wäre aber, nicht zusammenzuarbeiten. Das aber ist unmöglich. Es bleibt, sich die Partner sehr genau anschauen.

Im vergangenen Jahr hatten wir erfreulicherweise einen leichten Rückgang der Kriminalitätszahlen. Setzt sich der Trend 2000 fort?

Wir haben noch keine abschließenden Ergebnisse, aber ich habe Hoffnung, dass dies auch für 2000 gilt. Es gibt in den letzten Jahren Veränderungen in den Deliktfeldern. Die Zahl der Eigentumsdelikte - also Einbrüche und Diebstähle - ist weiter rückläufig, dafür steigen die Zahlen im Bereich der Vermögenskriminalität weiter an. Das umfasst unter anderem den Betrug mit Schecks und Scheckkarten, Delikte im Zusammenhang mit dem Internet und auch die Zunahme der Wirtschaftskriminalität.

Bei der Verfolgung dieser Delikte ist der einfache Beamte überfordert. Braucht die Polizei für solche Verbrechen eine andere Struktur und anders qualifizierte Ermittler, also Betriebswirtschaftler oder Internet-Fachleute?

Der Trend in der Polizei ist die Spezialisierung auf bestimmte Deliktfelder und der Einsatz von fachlich und technisch qualifizierten Mitarbeitern. Um das zu ermöglichen, müssen wir aber zunehmend Allround-Mitarbeiter in den Feldern einsetzen, in denen keine Spezialisierung erforderlich ist - etwa im Bereich der Kleinkriminalität. Wir müssen unsere qualifizierten Beamten von diesen Delikten entlasten und auf Kollegen der Schutzpolizei verlagern. Nur so bekommen wir personelles Potenzial frei, um uns zu spezialisieren und zielgerichtet hochqualifizierte Kriminalität zu bekämpfen. Wir werden künftig für bestimmte Deliktfelder mehr Spezialisten haben und unsere Schwerpunkte anders setzen. Verstärken müssen wir beispielsweise den Bereich der Intelligence-Arbeit - die Informationsbeschaffung und die Analyse von Informationen -, um gezielt gegen bestimmte Kriminalitätsformen vorgehen zu können. Auch werden wir bestimmte Service-Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung intensivieren, beispielsweise die verstärkte Abschöpfung illegal erworbener Gewinne.

Es hat in letzter Zeit verstärkt Klagen aus der Polizei und von Polizeigewerkschaftern gegeben, dass die Hauptstadtfunktion sowie die Demonstrationen und Schutzaufgaben wie am israelischen Generalkonsulat so viel Polizeikräfte gebunden haben, dass die Bewältigung der normalen Aufgaben darunter teilweise dramatisch gelitten habe.

Ich halte diese Aussage mit dieser Gewichtung für unzutreffend. Eines ist richtig: Wir haben durch die Übernahme der Hauptstadtfunktion zusätzliche Aufgaben erhalten, die bewältigt werden müssen. Wir haben eine deutliche Zunahme von politischen Versammlungen und Demonstrationen. 1999 hatten wir 2440 Veranstaltungen zu betreuen, in diesem Jahr werden es rund 2100 sein. Hinzu kommt eine Vielzahl von Staatsbesuchen, die sehr viel Personal gebunden haben. Wenn ich an den Besuch des iranischen Präsidenten Chatami denke oder an den Besuch von US-Präsident Clinton, da sind vier- bis sechstausend Polizeibeamte im Einsatz gewesen. Angesichts dieser Aufgaben mussten wir Prioritäten setzen, mussten mit Umstrukturierungen reagieren, um negative Auswirkungen zumindest abzufedern oder zu vermeiden. Aber eine pauschale Aussage, dass diese Aufgaben zu Lasten der Sicherheit für die Bevölkerung geht, ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass wir 1999 durch die sehr starke Bindung von Polizeikräften im Zusammenhang mit dem Kurdenproblem einen Rückgang bei der Verkehrsüberwachung hatten. Solche Probleme können wir aber für 2000 nicht feststellen. Aber eines ist klar: Wenn das Personal für hauptstadtbedingte Aufgaben eingesetzt ist, dann kann es nicht an anderer Stelle eingesetzt werden.

Angesichts der Zunahme von hauptstadtbedingten Aufgaben stellt sich die Frage, ob die Polizei sich aus anderen Bereichen verabschieden sollte. Bei Sportveranstaltungen oder bei der Silvesterfeier betreibt die Polizei einen hohen Aufwand. Müsste der kommerzielle Veranstalter nicht dafür die Kosten übernehmen?

Diese Frage kann man nicht klar mit Ja oder Nein beantworten. Wie wollen Sie denn die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung trennen vom Bedürfnis, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen? Wir nehmen die Veranstalter jetzt schon in die Verantwortung und bitten sie zur Kasse. Dies werden wir verstärken. Wenn Hertha im Olympiastadion spielt, dann sind innerhalb des Stadions private Sicherheitsunternehmen auf Kosten

Herthas eingesetzt. Die Polizei wird dann nur noch gerufen, wenn diese Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, für Ordnung zu sorgen. Auch bei den Feiern am Brandenburger Tor wird den Veranstaltern auferlegt, für die Sicherheit der Besucher zu sorgen.

Was heißt das konkret?

Es wird darauf hinaus laufen, dass die Veranstalter noch mehr in die Sicherheit investieren müssen, um die Polizei zu entlasten. In Wien müssen beispielsweise die Vereine im Praterstadion der Polizei einen bestimmten Betrag zahlen - abhängig von der Anzahl der Zuschauer.

Wir hatten kürzlich eine große NPD-Demonstration, auf der anderen Seite die Gegendemonstranten und dazwischen als Prügelknaben die Polizisten. Sehen Sie Versäumnisse der Politik, was diese Aufzüge angeht?

Es ist unerträglich für die Polizei, als ein menschlicher Prellbock benutzt zu werden für diese extremen Positionen. Das erleben wir seit Jahren. Es ist an der Zeit, sich Gedanken zu machen, wie man das wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anders reguliert. Dieses Grundrecht ist in der Vergangenheit von bestimmten Leuten missbraucht worden. Es ist schwer, aber es muss zu neuen Regelungen kommen, die auf der einen Seite der hohen Bedeutung des Grundrechts gerecht werden, aber auf der anderen Seite auch die Interessen der Menschen berücksichtigen, die sich nicht an Demonstrationen beteiligen.

Ist aus polizeilicher Sicht das mögliche Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor oder am Standort des Holocaust-Mahnmals als befriedete Zonen ausreichend?

Ob es ausreicht, weiß ich nicht. Aber ich halte es für wichtig, dass man überhaupt konkrete Vorschläge gemacht hat, um die Diskussion in Gang zu bringen. Die Verweigerung der Realität durch einige politische Interessenträger wird jedenfalls dem Problem nicht gerecht. Wir können nicht sagen, wir nehmen die Situation einfach so hin und beklagen zugleich, dass es so ist. Das kann im Interesse des Rechtsstaats nicht gut sein.

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