Sicherheit : Ruf nach Flugverbot über Berliner Parlamentsviertel

Der Absturz eines Kleinflugzeuges vor dem Reichstagsgebäude hat Zweifel an den Sicherheitsvorkehrungen für das Berliner Regierungsviertel geweckt.

Berlin (23.07.2005, 14:52 Uhr) - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) forderte im Magazin «Focus», an «politisch sensiblen Orten» der Republik «zwingend ganzjährige Überflugverbote» zu verhängen.

Ein solches Verbot gibt es bislang nicht. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte es auch als unwirksam ab. «Absolute Sicherheit» gebe es nur, wenn man im Umkreis von 100 oder 200 Kilometern um Berlin eine Flugverbotszone einrichtet», sagte Körting am Samstag. Dies würde aber auch eine Schließung aller Berliner Flughäfen und zahlreicher Landeplätze in Brandenburg nach sich ziehen. Da dies keiner wolle, bleibe ein «Restrisiko».

Flugzeuge, die bei den Berliner Towern in Tegel, Tempelhof und Schönefeld angemeldet sind, dürfen auch die Berliner Innenstadt überfliegen. Das abgestürzte Flugzeug war nach Angaben der Flugsicherung nicht angemeldet.

Für Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) offenbart der Absturz «eine unglaubliche Sicherheitslücke». Die fehlende Luftraumsperrung zeuge angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus von einer «unverständlichen Leichtfertigkeit der Verantwortlichen», sagte er am Samstag. Die Luftraumüberwachung müsse so angepasst werden, «dass kein Flugobjekt mehr unter dem Überwachungsschirm hindurchschlüpfen kann».

Unions-Fraktionsvize und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der «B.Z. am Sonntag»: «Es ist Besorgnis erregend, dass ein Flugzeug offensichtlich so nah ans Zentrum der Macht kommen kann. Der Vorfall muss gründlich untersucht werden, damit sich so etwas nicht wiederholen kann.»

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, sagte demselben Blatt: «Wir brauchen eine neue Sicherheitsanalyse für den Regierungssitz Berlin. Ich rate dringend dazu, den Luftraum von Berlin für Privatflieger zu sperren. Technisch muss die Flugerfassung für tief fliegende Flugzeuge verbessert werden. Zur Abwehr solcher Kleinflugzeuge hilft kein Abfangjäger. Das müssten langsamer fliegende Hubschrauber von Bundeswehr oder Polizei übernehmen.»

Der FDP-Innenexperte Max Stadler zeigte sich «entsetzt, weil Berlin die Nagelprobe für einen Anschlag aus der Luft nach erstem Anschein nicht bestanden hat. Ich erwarte von den zuständigen Behörden eine ganz präzise Auskunft, wieso es dazu kommen konnte und was getan wird, um das in Zukunft zu verhindern.» (tso)

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