Berlin: „Sicherheit verträgt keine Experimente“

Frank Henkel, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Berlin ist Hauptstadt der Kriminalität. Schuld daran ist vor allem der Abbau von Polizeivollzugsbeamten unter Rot-Rot. So wurden zwischen 2001 und 2005 mehr als 1300 Stellen gestrichen. Aber nicht nur die personelle, sondern auch die sachliche Ausstattung ist z.B. mit einem „mittelalterlichen“ Fuhrpark mangelhaft. Trotz motivierter Beamter sind die Folgen alarmierend: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist auch in diesem Jahr wieder weit über 500 000 Straftaten aus. Sicherheit verträgt keine Experimente. Mit 47,8 Prozent hatte Berlin 2005 die schlechteste Aufklärungsquote seit 1997. Was Berlin braucht, ist null Toleranz gegenüber jeder Art von Kriminalität.

Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion

Die Hauptstadt braucht nicht mehr, sondern eine besser ausgebildete, modern ausgestattete und bürgerfreundliche Polizei – mit dem bestmöglichen Schutz im Einsatz. Die rot-rote Polizeireform hat dazu wenig beigetragen. Führungsstäbe und Verwaltung blühten auf, zu mehr Grün auf den Bürgersteigen hat sie nicht geführt. Statt eines funktionsfähigen EDV-Systems zur Verbrechensbekämpfung nur Pleiten, Pech und Pannen. Junge Leute werden kaum eingestellt, die Polizei droht zu überaltern. Die hauptstadtbedingten Zusatzaufgaben für die Polizei und deren Finanzierung durch den Bund sind nicht geklärt.

Alexander Ritzmann, stv. Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Die Polizei muss von nicht hoheitlichen Aufgaben entlastet werden. Dann kann sie sich wieder auf Verbrechensbekämpfung konzentrieren. Teile des Abschiebegewahrsams, des Objektschutzes und die Aufnahme von Bagatellunfällen können Private übernehmen. Das spart rund 25 Millionen Euro jährlich. Hauptstadtbedingte Sicherheitsleistungen wollen wir dem Bund mit 107 Millionen statt mit 28 Millionen Euro in Rechnung stellen. Das bringt weitere 70 Millionen Euro. So können wir mehr Polizisten draußen einsetzen und die Polizei besser ausstatten.

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