Berlin: Sicherheit: Wowereit: Wir wollen mehr Sicherheit und mehr Toleranz

"Es gibt keine Hinweise auf eine konkrete terroristische Bedrohung in der Hauptstadt", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag vor dem Parlament. Das am Dienstag beschlossene Programm zur Verbesserung der Sach- und Personalausstattung von Polizei und Verfassungsschutz diene der Vorbeugung. Der Senat nehme aber die Sorgen und Ängste der Menschen ernst und werde besonnen, zugleich aber entschlossen handeln. "Wo wir Risiken sehen, verstärken wir gezielt die Präsenz, wo Gewalttaten geplant oder begangen werden, setzen wir alle Mittel des Rechtsstaates ein".

Sicherheit sei aber nicht durch Schüren von Angst und Panik zu erreichen, warnte der Regierende Bürgermeister. Es gehe in dieser Situation um "Sicherheit und Toleranz". Pauschale Urteile über den Islam und Angriffe gegen Angehörige muslimischer Glaubensgemeinschaften dürften nicht zugelassen werden. "Wir müssen mehr tun, um den Dialog zwischen den Religionen zu fördern, auch und besonders an den Schulen", sagte Wowereit in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Auf den Vorschlag des CDU-Spitzenkandidaten und Fraktionschefs Frank Steffel für ein "Sicherheitsbündnis" zwischen CDU und SPD ging der Regierende nicht ein.

Unabhängig von Koalitionen, Parteigrenzen und dem Wahlkampf habe er Wowereit vertrauliche Gespräche und Zusammenarbeit angeboten, erklärte Steffel in seiner Rede. Die CDU werde alle Maßnahmen unterstützen, "die zu mehr Schutz, mehr Sicherheit und zum entschlossenen Kampf gegen den politischen Extremismus führen". Die Berliner CDU stehe auch hinter dem Anti-Terror-Paket des Bundesinnenministers. In einem Forderungskatalog zur inneren Sicherheit, der am Donnerstag vorgestellt wurde, plädiert die Union für mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz. Ausserdem solle eine "berlinspezifische Rasterfahdung" entwickelt werden, um terroristische Strukturen wirksamer erkennen zu können. Verfassungsschutz und Polizei sollten ihre Informationen austauschen.

Alle Fraktionschefs bemühten sich in der Parlamentsdebatte um einen ruhigen, sachlichen Ton. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte vor "Populismus und Aktionismus". Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz ermahnte die CDU, die Verunsicherung der Bevölkerung nicht zur Verbesserung ihrer Wahlergebnisse ausnutzen zu wollen. Gleichzeitig bekannte sie sich zu "Veränderungen in der Sicherheitspolitik" und zu einer internationalen Zusammenarbeit. Gegen Terrororganisationen, die weltweit agierten, könne es nur eine weltweite Antwort geben.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf dankte ausdrücklich dem Innensenator Ehrhart Körting, dass dieser auf "effekthaschende Schnellschüsse" verzichtet habe. Das Sicherheitsprogramm des Senats, das 13 Millionen Mark kostet, werde von der PDS unterstützt. "Besonnenheit heißt nicht Untätigkeit". Die Offenheit und Multikulturalität unserer Gesellschaft dürfe jetzt aber nicht gefährdet werden. Die PDS-Fraktion hat den Abgeordnetenhaus-Präsidenten Reinhard Führer (CDU) gebeten, einen "Runden Tisch der Kulturen" einzurichten, der die großen Religionsgemeinschaften in Berlin zusammenbringe. Führer nahm diesen Vorschlag wohlwollend auf.