Berlin : Sicherheits-Experten warnen vor Nazi-Aufmarsch

Am Wochenende sind wieder größere Aktionen von Rechtsextremisten zu erwarten. Die NPD will in der Nacht zu Sonntag 40 000 Wahlkampfplakate aufhängen. Dazu erwartet die Partei viele Anhänger aus dem ganzen Bundesgebiet. Das geht aus einer internen Information der NPD hervor, deren Inhalt dem Tagesspiegel jetzt bekannt wurde. In Sicherheitskreisen hieß es zudem, bis zu 150 Rechtsextremisten aus Tschechien wollten am Sonnabend nach Berlin kommen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die tschechischen Rechtsextremen wie auch die anreisenden deutschen „Kameraden“ damit begnügen werden, Plakate aufzuhängen oder die Aktion zu sichern.

In der internen NPD-Information mit dem Titel „Kampf um Berlin – rote Nacht – Plakat-Aktion“ ist auch von einem „Videodreh für You Tube“ die Rede, „mit Fackeln, Trommeln und Fahnen“. Das klingt nach einer Kundgebung oder einem Aufmarsch. In Sicherheitskreisen wird auf eine martialische Aktion von Neonazis in der Nacht zum 1. Mai in Bautzen (Sachsen) verwiesen. Mit Fackeln und weißen Gesichtsmasken marschierten Rechtsextremisten aus Sachsen, Berlin, Brandenburg und vermutlich auch anderen Ländern durch die Stadt, die Polizei wurde überrascht. Ein ähnliches Spektakel könnten die Rechtsextremisten auch für die Nacht zu Sonntag planen, sagten Sicherheitsexperten.

Die Neonazis stellen sich offenbar auch auf Gewalttaten ein. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde bei den tschechischen Rechtsextremisten nach „kampferprobter Unterstützung“ gefragt.

„So eine Situation ist äußerst gefährlich für alle Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen und sich in der Nacht zufällig auf der Straße bewegen“, warnte Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle Reach Out. Die NPD-Aktion wecke böse Erinnerungen an den Wahlkampf 2006. „Damals wurden mehrfach Vertreter demokratischer Parteien von Neonazis angegriffen und verletzt.“ Auf öffentlichen Wahlveranstaltungen aller Parteien tauchten Rechtsextreme auf, um zu stören und Politiker einzuschüchtern.

Der Vorsitzende der Berliner NPD, Uwe Meenen, bestätigte am Dienstag dem Tagesspiegel, dass „Kameraden aus Böhmen“ nach Berlin kommen. Eine Zahl wollte er nicht nennen. Von einem Fackelmarsch wisse er nichts, sagte Meenen.

Das Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken“ hat für Sonnabend bereits eine Kundgebung vor der NPD-Zentrale in Köpenick angemeldet. Sie soll von 20 bis 24 Uhr dauern. Die Rechtsextremisten wollen sich dort um 20 Uhr treffen, bevor sie zum Plakatieren in die Bezirke fahren. M. Baumgärtner/F. Jansen/J. Radke