Sicherheitsdefizite : Sondersitzung wegen Häftlingsflucht

Trotz der Sommerpause kommt der Rechtsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Auf Druck der Opposition wird sich das Abgeordnetenhaus am 17. August mit der Flucht eines Häftlings aus dem Amtsgericht Tiergarten befassen.

Berlin - Das Gremium werde über Sicherheitsdefizite in der Berliner Justiz beraten, sagte ein Parlamentssprecher. Hintergrund ist die Flucht eines Häftlings aus dem Kriminalgericht Moabit. Der 28-jährige, der bereits wegen bewaffneten Diebstahls einsaß, war am Dienstag während einer Pause der Hauptverhandlung über ein Toilettenfenster entkommen. Er ist nach Polizeiangaben weiter flüchtig.

CDU und FDP hatten die Einberufung des Ausschusses gefordert. Sie verlangen von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) Aufklärung über den jüngsten Vorfall. In der Vergangenheit war es in Berlin wiederholt zu spektakulären Häftlingsfluchten gekommen.

Ursprünglich sollte der Ausschuss bereits in der nächsten Woche tagen. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte die Sondersitzung in den Parlamentsferien jedoch nur mit der Auflage genehmigt, dass keine Mehrausgaben für das Abgeordnetenhaus entstehen. In der sitzungsfreien Zeit haben die Abgeordneten Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Fahrkosten. Dem Ausschuss gehören neun Mitglieder an. (tso/ddp)

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