Berlin : Skandal kostet Bankgesellschaft erneut Millionen

Töchter des landeseigenen Kreditinstituts zahlen 3,5 Millionen Euro an frühere Firma einer „Schlüsselfigur der Bankenaffäre“

Ralf Schönball

Für den ehemaligen Justizsenator und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland (Grüne) ist Manfred Schoeps die „Schlüsselfigur der Bankenaffäre“. Er war früher Chef der skandalumwobenen Immobilien- und Fondsgesellschaften der Bankgesellschaft. Deshalb wurden von dem Konzern Schadensersatzansprüche in Höhe von 2,3 Millionen Euro gegen Schoeps erhoben. Doch jetzt fließen 3,5 Millionen in die andere Richtung: von der Bankgesellschaft an die frühere Schoeps- Firma „Gesellschaft für Beteiligungen und Immobilien-Projektentwicklung“ (GBI). Und Schadensersatz wird Schoeps auch nicht zahlen müssen. Das sieht ein gerichtlicher Vergleich so vor.

Bei dem Rechtsstreit ging es um die GBI. Diese hatten Schoeps und Tochterfirmen der Bankgesellschaft gemeinsam gegründet, kurz vor Beginn der Bankenaffäre. Dabei hatte man vereinbart, dass der landeseigene Bankenkonzern Kapital in die GBI einbringen sollte. Doch dies geschah nicht. Darüber kam es zum Rechtsstreit, der nun mit dem für das Kreditinstitut teuren Vergleich beendet wird. Das Geldhaus zahlt 3,5 Millionen an die GBI, für die Schoeps weiterhin tätig ist. Allerdings hat er sie inzwischen in die Moses-Mendelssohn-Stiftung seines Bruders Julius Schoeps überführt. Auch die Schadensersatzansprüche gegen Manfred Schoeps werden fallen gelassen.

Als Chef der „Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin“ (IBG) war Schoeps auch für die Konzeption der „Rundum-sorglos-Fonds“ mitverantwortlich, so genannt, weil deren Anlegern Ausschüttungen garantiert wurden. In einige Fonds wurden Problem-Immobilien von Kunden der Bankgesellschaft verschoben. Wegen der Immobiliengeschäfte hatte die Bank im Jahr 2001 Probleme bekommen und brauchte eine Kapitalspritze vom Land in Höhe von fast zwei Milliarden Euro. Berlin übernahm auch die Haftung für die von Schoeps mitverantworteten Immobilienfonds – in Höhe von 21,66 Milliarden Euro. Dies kostet den Landeshaushalt nun Millionen.

Schoeps bestätigte auf Anfrage, dass es einen „vernünftigen Ausgleich gibt“. Zu den Details des juristischen Deals wollte er sich nicht äußern. Die Bankgesellschaft lehnte eine Stellungnahme ab. Der frühere Berliner Justizsenator Wieland nannte den Vergleich „schockierend“. Schoeps sei der „Urheber eines Fondsimperiums, das den Steuerzahler heute Milliarden kostet“. Der Manager habe „im Einvernehmen mit den damaligen Bankvorständen ein Schneeballsystem entwickelt, das unweigerlich zusammenbrechen musste“. Damit zeige sich erneut, dass die „für das Desaster Verantwortlichen offenbar nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen“.

Nicht abgeschlossen sind dagegen zwei Strafverfahren gegen Schoeps. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und der Steuerhinterziehung in dessen früherer Tätigkeit für Immobilienfirmen der Bank.

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