Skandalbaustelle BER: Umbau der Brandschutzanlage ist erst in der Planungsphase

Die Spitze der Flughafengesellschaft scheint sich wenig zu interessieren für die Fragen ihrer Gesellschafter und Geldgeber. Hartmut Mehdorn war gar nicht erst gekommen, beim BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags fehlte er diesmal entschuldigt. Er schickte seine Finanzchefin Heike Fölster. Doch die hatte nur eineinhalb Stunden Zeit und einen Arzttermin. Der Ausschuss musste ihre Befragung vertagen.

Dabei gibt es zuhauf Fragen an die Führung der BER-Gesellschaft, die das wichtigste Infrastrukturprokjet Ostdeutschlands, den Hauptstadtflughafens in Schönefeld, baut. Erstmals hätten sich Mehdorn oder Fölster öffentlich zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes äußern können, der Mängel bei der Kontrolle, der Planung und den Berichten der Unternehmensspitze an den Aufsichtsrat auflistet. Doch statt Mehdorn berichteten Technik- Chef Jochen Großmann und Vertreter des Konzerns Siemens über den Stand bei der Brandschutzanlage, im internen BER-Jargon „Monster“ genannt, das laut Großmann eine Fehlplanung ist und an dem die Eröffnung vor zwei Jahren scheiterte.

Der aktuelle Auftritt zeigte, was auch der Bundesrechnungshof bemängelt – eine beschönigende Kommunikation der Lage. Großmann war bemüht, seinen Erfolg herauszustellen, wie er das Monster in den Griff bekommen wird.

Umbau der Brandschutzanlage noch immer in der Planungsphase

Doch fest steht: Zwei Jahre nach der geplatzten Eröffnung sind der Flughafen und Siemens noch ganz am Anfang beim Umbau der Brandschutzanlage. Siemens war bislang nur für die Steuerung der Entrauchung zuständig, im Oktober 2013 einigte sich der Konzern mit dem BER, dass er die Steuerung der Frischluftzufuhr übernimmt. Aktuell befindet sich der Umbau der Brandschutzanlage noch immer in der Planungsphase – wann sie umgebaut werden kann, fertig und genehmigungsfähig ist, konnten und wollten Großmann und Siemens-Vertreter Jörg Marks nicht sagen.

Am häufigsten sprachen beide von Planung, zum Beispiel Großmann: „Wir sind in der Lage, mit den vergebenen Planungen die Abarbeitung im Planungsbereich fortzusetzen.“ Oder: „Die Unterlagen und Vorgaben werden nun abschnittsweise an die Firma Siemens übergeben.“ Dem Technik-Chef zufolge läuft immerhin schon die „Montageplanung“ im Nordpier. Ebenso die Planung, 80 neue Steuerungspunkte im Terminal zu installieren und 90 Kilometer hitzebeständiges Spezialkabel im Flughafen neu für die Steuerung zu verlegen, wofür teilweise Decken wieder aufgerissen werden müssen. Befragt zum Zeitplan sagte Marks: „Wir sind in Gesprächen, was die Planung bringt. Da gibt es einiges zu klären.“ Es gebe keinen vereinbarten Terminplan. Dies sei abhängig von Vorarbeiten des Flughafens.

Rechnungshof fordert externes Controlling

Der Bundesrechnungshof sieht die Angaben der Flughafengesellschaft – wie berichtet – äußerst skeptisch. In seinem 22-seitigen Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, kritisiert er, dass der BER-Betreiber in seinen Unterlagen nicht einmal festhält, ob er die Vorarbeiten überhaupt schon erbracht hat. Deshalb, aber auch weil die Flughafen-Führung den Aufsichtsrat unzureichend informiert, lückenhafte Berichte vorlegt, keine belastbaren Angaben zur Gesamt- und Finanzplanung und zu Rückständen auf der Baustelle macht, Zusagen nicht einhält, weil es durch den Rausschmiss mehrerer führender Mitarbeiter zu „Know-how-Verlust“ kommt, fordert der Rechnungshof ein externes Controlling. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der im Aufsichtsrat sitzt. Denn der Bundesrechnungshof fordert auch, dass der Aufsichtsrat seine Aufgaben erfüllen und dazu auf aussagefähige Angaben der BER-Führung pochen muss.