Fahrplan zum neuen Berliner Senat: So läuft der heutige Wahltag ab

Das Spannendste an Wahltagen ist, na klar, das Ergebnis. Wie viele Stimmen erhält an diesem Donnerstag Michael Müller bei seiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister? Rot-Rot-Grün hat 92 Stimmen, 81 Stimmen würden zur Wiederwahl ausreichen. Die Grünen ließen am Dienstag ihre Fraktion schon einmal zur Probe abstimmen und verkündete danach, dass es keine Gegenstimme gegeben habe. Und Linken-Fraktionschef Udo Wolf teilt mit, seine Fraktion wisse, wie wichtig das Gelingen im ersten Wahlgang für einen guten Start von R2G sei. Und die SPD?

In der Parteilinken stoßen sich viele Genossen an dem Personaltableau von Michael Müller, der mit seinem „alten“ Team im Senat wieder antritt: Dilek Kolat, Matthias Kollatz-Ahnen, Sandra Scheeres und Andreas Geisel würden nicht für einen Neuanfang stehen. Auf dem Parteitag am Montag aber sprachen sich 89,5 Prozent für das künftige Bündnis aus. Eine deutliche Mehrheit.

Müller wird vom Parlamentspräsidenten Ralf Wieland vereidigt

Der neue rot-rot-grüne Koalitionsvertrag wird heute um 9 Uhr im Festsaal des Abgeordnetenhauses unterzeichnet. Um 10 Uhr beginnt im Plenarsaal die Wahl des Regierenden Bürgermeisters. Müller wird nach der Wahl vom Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) vereidigt. Danach erhalten die ausscheidenden Senatoren im Amtszimmer von Müller die Dankesurkunden. Sie bleiben pro forma noch im Dienst, bis die neuen Senatoren vereidigt sind. Um 11.15 Uhr werden die neuen Senatoren im Wappensaal des Roten Rathauses erwartet. Müller wird sie ernennen und ihnen ihre Ernennungsurkunden überreichen. Bis 2006 wurden Senatoren noch vom Parlament gewählt.

Dann geht es wieder zurück ins Abgeordnetenhaus. Gegen 12 Uhr wiederum werden die neuen Senatoren vom Parlamentspräsidenten vereidigt. Einzeln müssen die Senatsmitglieder vortreten und die Schwurformel aufsagen – sie können entscheiden, ob sie auf Gott schwören wollen oder nicht. Am Abend ist dann die konstituierende Sitzung des Senats im Roten Rathaus vorgesehen.

Abgeordnetenhaus wählt auch die 26 Berliner Mitglieder für die Bundesversammlung

Das Abgeordnetenhaus wird nicht nur den Regierenden wählen, sondern auch die 26 Berliner Mitglieder für die Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den nächsten Bundespräsidenten bestimmen soll. Die Bundesversammlung hat 1260 Mitglieder. Die Berliner SPD schlägt sieben Mitglieder vor, darunter den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Die CDU hat unter ihren fünf Vorschlägen auch die Verlegerin Friede Springer.

Für die Linke werden vier Mitglieder in die Bundesversammlung entsendet, ebenso für die Grünen, die ein reines „Frauenteam“ bilden. Vier Mitglieder entsendet die AfD in die Bundesversammlung und die FPD zwei Mitglieder. Mit der Wahl der Berliner Mitglieder für die Bundesversammlung wird die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr voraussichtlich auch enden.