Berlin: Solidarpakt geplatzt: Jetzt droht der Senat mit Kündigungen DGB: Landesregierung will politisches Diktat durchsetzen

Von S. Beikler, B. Junge

und C.-F. Röhrs

Die Verhandlungen über einen Solidarpakt zwischen Senat und Gewerkschaften sind am Donnerstag nach einem zweistündigen Treffen gescheitert. Die Arbeitnehmerseite lehnte die Vorschläge des Senats ab. Bernd Rissmann, stellvertretender DGB-Chef in Berlin, bezeichnete die Landesregierung als „unnachgiebigen Verhandlungspartner“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bedauerte die Haltung der Gewerkschaften und kündigte „einseitige Maßnahmen“ an: die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte von 40 auf 42 Stunden, weniger Neueinstellungen wie geplant, eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Beamtenbesoldung sowie die Kündigung der Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte. Wowereit schloss auch betriebsbedingte Kündigungen ab 2004 nicht mehr aus.

Mit dem Solidarpakt sollten bis 2006 Personalkosten in Höhe von 1,75 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kosten für 140 000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst betragen in diesem Jahr 7,3 Milliarden Euro. Vergeblich habe das Land versucht, „im Konsens mit den Gewerkschaften Lösungsvorschläge“ zu erarbeiten, sagte Wowereit. Durch die Haushaltsnotlage sei man zu Einsparungen gezwungen. Den 7,3 Milliarden Euro stünden Steuereinnahmen von nur 8 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber. Er müsse nun zur Kenntnis nehmen, dass die Gewerkschaften „nicht in der Lage sind, unserem Angebot zuzustimmen“. Die Vorschläge des Senats sahen den Verzicht auf Tariferhöhungen, die Halbierung des 13. Monatsgehaltes ab höheren Einkommensgruppen und die Streichung des Urlaubsgeldes vor. Im Gegenzug hätte der Senat die Ende 2004 auslaufende Vereinbarung über die Beschäftigungssicherung verlängert und Arbeitszeitverkürzungen angeboten.

Bernd Rissmann vom DGB kritisierte die Landesregierung, sie habe nur versucht, das „politische Diktat“ umzusetzen. Die Gewerkschaften ließen sich auch durch die Androhung einer Bundesratsinitiative nicht auseinander dividieren. Der bundesweit gültige Tarifvertrag dürfe auch nicht wegen einer Haushaltsnotlage ausgehöhlt werden. Die Gewerkschaften hätten ihre Vorschläge zu Kosteneinsparungen vorgelegt. Dass Berlin jetzt aus dem Tarifvertrag für Arbeiter und Angestellte aussteigen werde, sei „bundesweit einmalig“, sagte die Berliner Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen. Sollte das Land nach 2004 betriebsbedingte Kündigungen vornehmen wollen, sei sie an das Kündigungsschutzgesetz gebunden. Die „Sozialauswahl“ werde genau die jüngeren Mitarbeiter treffen, die man eigentlich nicht entlassen wolle. Frustriert war auch Eberhard Schönberg, Chef der Berliner Polizeigewerkschaft. „Gespräche kann man so etwas nicht nennen“, sagte er nach dem Treffen. Wenn der Senat seine Pläne durchsetze, gingen 4000 Stellen verloren. „Damit vernachlässigt der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern“, sagte Schönberg. Solche Einschnitte gefährdeten die innere Sicherheit.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) reagierte darauf verärgert. „Die Gewerkschaft sieht die innere Sicherheit schon gefährdet, wenn die Polizisten statt BMW nur Volkswagen fahren dürfen.“ Außerdem sei die genannte Zahl der Stellen, die gestrichen würden, zu hoch. Abziehen müsse man die 992, die zurzeit in der Verwaltung abgebaut würden. Es sei ohnehin ein Überhang von 1500 bis 1700 Stellen festgestellt worden.

SPD-Landeschef Peter Strieder sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen: „Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes werden noch lernen müssen, dass ein armer Staat nicht anders handeln kann als ein armes Unternehmen. Die Gewerkschaften verlangen von unseren Kindern und Kindeskindern für ihre Unbeweglichkeit zu bezahlen. Das wird die Gesellschaft nicht akzeptieren.“

Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich äußerte sich zuversichtlich. „Ich bin optimistisch, dass es doch noch zu einer Einigung kommt. Der Druck auf die Gewerkschaften steigt.“ Diese müssten nicht nur dem Senat, sondern auch der Stadt erklären, „warum die konfrontative Variante besser sein soll als die konstruktive“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel sieht im Scheitern der Gespräche ein Scheitern der Regierungskoalition. „Der Haushalt ist Makulatur“, sagte Steffel, „jetzt müssen personelle Konsequenzen gezogen werden.“ FDP-Fraktionschef Martin Lindner traut dem rot-roten Senat keine effektiven Sparmaßnahmen zu. Zwar seien die vom Senat geplanten Maßnahmen wie Arbeitszeitverlängerung richtig, sie gingen aber nicht weit genug. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz gab nicht nur dem Senat Schuld am Scheitern. Ein Solidarpakt könne niemals ein einseitiger Verzichtsakt sein. Klotz: „Er muss aus Geben und Nehmen bestehen.“