Berlin : Solidarpakt-Runden verzögern sich Streit um Gesprächsabsage

der DGB-Gewerkschaften

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Die Gespräche über einen Solidarpakt zwischen Senat und Gewerkschaften sind ins Stocken geraten. Die nächste Runde mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den Spitzen der Gewerkschaft wird erst am 30. September stattfinden. Den zunächst vom Senat vorgeschlagenen 11. September sagten die DGB-Gewerkschaften aus Terminschwierigkeiten ab. Zudem lägen bis dahin noch nicht die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen vor, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Bernd Rissmann. Da sei eine Runde auf politischer Ebene wenig sinnvoll. „Uns wäre der frühere Termin lieber gewesen“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer, sieht in der Verschiebung jedoch kein Problem. Demgegenüber wirft der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, den DGB-Gewerkschaften vor, die Verhandlungen aus taktischen Gründen zu boykottieren. Eine dreimonatige Verhandlungspause sei nicht akzeptabel. Die letzte Gesprächsrunde hatte Anfang Juli stattgefunden. In den Verhandlungen soll geklärt werden, wie die vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Kürzungen beim öffentlichen Dienst in Höhe von 500 Millionen Euro bis 2006 umgesetzt werden können. In sieben Arbeitsgruppen werden die Verhandlungen vorbereitet.sik

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