Berlin : Soll Berlin den Verkauf von Wohnungsgesellschaften stoppen?
Pro
Man kennt das vom Monopoly-Spielen: Wer kein Geld mehr hat, um seine Schulden zu begleichen, muss ans Eingemachte gehen, also Straßen und Häuser verkaufen. So ähnlich geht es auch Berlin und seinen städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Das Land braucht Geld, um Insolvenzen zu verhindern oder den Haushalt zu sanieren. Also erwägt man den Verkauf weiterer landeseigener Wohnungen und der Unternehmen, die sie betreiben. Der Unterschied: Im Gegensatz zum Monopoly-Spieler hat der Senat eine soziale und wirtschaftliche Verantwortung den Bürgern gegenüber. Er muss sicherstellen, dass es genug Wohnraum gibt, in denen man zu bezahlbaren Mieten wohnen kann.
Dafür muss man wirtschaftlich solide Wohnungsunternehmen haben. Das Problem: Das Land will jetzt Stück für Stück seinen Wohnungsbesitz verscherbelt, um angeschlagene Unternehmen wie die WBM vor der Insolvenz zu retten. Zugleich gibt es kein Konzept, wie viele Wohnungen das Land braucht und wie man den Besitz wirtschaftlich verwaltet. Stattdessen setzt man auf Notverkäufe, die notdürftig die größten Löcher stopfen. Ein Teufelskreis, denn irgendwo tut sich immer ein Finanzloch auf. Am Schluss steht Berlin ohne nennenswerten Wohnungsbestand da. Was folgt, kennt man vom Monopoly-Spiel: Wer keinen Besitz mehr hat, um mitzuhalten, der geht Pleite.
Contra
Früher war alles besser. Der Senat sorgte für die West-Berliner. Er stellte in den schmucken Eigenbetrieben zehntausende von Arbeitsplätzen. Mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaften garantierte er preiswerte, weil subventionierte Unterbringung. Im Grunde waren die Wohnungsbaugesellschaften der Inbegriff der West-Berliner Vollversorgungsbemühungen. Sie boten Wohnungen sowie tausende von lebenslangen Posten, vom Hausmeister bis zu Vorsitzenden. Gewisse sozial besonders engagierte Parteien sollen die Vorstände der Wohnungsbaugesellschaften gern genutzt haben, wenn ein verdienter Genosse für den Politbetrieb nicht mehr zu gebrauchen war. In Teilungszeiten hatte das seinen Sinn, auch wenn es viel Geld kostete. Doch der Sinn ist spätestens mit dem Ende der Berliner Wohnungsnot dahin. Jetzt argumentieren die Wohnungsbaugesellschaftsbehalter damit, dass „die Politik“ mit den Wohnungen die soziale Durchmischung und das Kippen der Kieze verhindern könne. Bislang ist ihr das nicht gelungen. Jeder private Hausbesitzer würde aus Eigeninteresse eine vernünftige Mietenpolitik machen – ohne umfangreiche Verwaltung. In Berlin brauchen nicht nur Millionäre eine Wohnung. Die Stadt bietet den Markt für alle. Und sollte mal Bedarf an neuen Siedlungen bestehen, bringt der Markt auch das: einen Unternehmer, der billiger baut als jede Verwaltung. Werner van Bebber
