Berlin : Sonderprüfung: Externe Prüfer sollen Chaos in Zehlendorfer SPD klären

Brigitte Grunert

Die Unregelmäßigkeiten in der Kasse des früheren SPD-Kreisverbandes Zehlendorf machen dem Landes- und Bundesverband der Partei zu schaffen. Landesgeschäftsführer Ralf Wieland lässt durch eine Firma prüfen, ob Sozialversicherungs- und Steuerabgaben nicht geleistet wurden. Bei der Sonderrevision für das Jahr 1999 in Zehlendorf anlässlich der Fusion mit der SPD Steglitz wurden unter anderem dubiose Beschäftigungsverhältnisse aufgedeckt.

Sie betreffen den früheren stellvertretenden Kreischef Michael Karnetzki und eine Putzkraft. Nach eigenen Angaben hat Karnetzki von 1992 bis 30. September 2000 für 500 Mark monatlich für den Kreisverband gearbeitet. Er spricht von einem "mündlichen Vertrag" über ein "nicht selbständiges Beschäftigungsverhältnis". Laut Wieland war es dagegen ein "mündlicher Honorarvertrag"; Sozialabgaben seien nicht angefallen. Trotzdem lässt er das extern prüfen, "um 120-prozentige Sicherheit zu bekommen, dass in Zehlendorf nichts versäumt wurde oder wie es andernfalls zu heilen ist".

Im Zuge der Sonderrevison, bei der auch fehlerhafte Buchführungen und die Nichtabführung der Mitgliedsbeitragsanteile an den Landes- und Bundesverband in Höhe von rund 87 000 Mark aufgedeckt wurden, hat der Kreisvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Senator Klaus Böger, den Vertrag gekündigt. Karnetzki reichte Kündigungsschutzklage ein, zog sie aber zurück, da der Landesverband den Steueranteil für das Entgelt übernahm. "Ich wollte den Vorgang vom Tisch haben", sagt Wieland dazu. Er bestätigte, dass man schon 1999 wegen des 630-Mark-Gesetz über eine Vertragsänderung geredet habe, dass es aber nicht dazu kam: "Der Landesverband hatte keinen vertrag mit Karnetzki." In Zehlendorf heißt es, Karnetzki habe für wenig Geld "wie ein Kreisgeschäftsführer" gearbeitet. Er war es aber nie, wie er betont. Der Tagesspiegel hatte ihn irrtümlich als früheren Kreisgeschäftsführer bezeichnet. "Die Nerven liegen blank", heißt es in der Partei.

Wie gemeldet, untersuchen Sonderrevisoren des SPD-Bundesvorstandes einen anderen Vorgang, dem man durch die Sonderprüfung in Zehlendorf ebenfalls auf die Spur kam: In der vergangenen Wahlperiode wurden Zehlendorfer Bezirksverordneten Sonderbeiträge an die Partei plus Fraktionsumlagen quittiert, aber nur Mitglieds- und Sonderbeiträge an die Partei gelten als steuerlich abzugsfähige Spenden. Die Quittungsblocks seien der Fraktion von Beschäftigten des Kreisverbandes überlassen worden, heißt es in Zehlendorf. Zu diesem Zeitpunkt habe der einstige Kreis- und Fraktionskassierer Günter Adam seine Funktionen nicht mehr, ihn treffe keine Schuld, erklärte jetzt die Partei-Pressesprecherin Anja Sprogies. Adam ist inzwischen tot.

Gegen den letzten Zehlendorfer Kreiskassierer Ernst Ulrich Sacharowitz ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Auch gab er ein notarielles Schuldanerkenntnis wegen Unterschlagung von gut 5000 Mark ab. Er trat aus der SPD aus. Der letzte Kreischef Peter Senft und sein Stellvertreter Karnetzki gehören dem Kreisvorstand Steglitz-Zehlendorf an. Einer mehrheitlichen Rücktrittsforderung der Kreisdelegiertenfolgten sie nicht. Karnetzki: "Mein Rücktritt würde das Steglitz-Zehlendorfer Gleichgewicht durcheinanderbringen."

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