Sondierungsgespräche : "Kein Partner zweiter Klasse"

Die Berliner Linkspartei/PDS will mit der SPD "ernsthaft" weiter über die Bildung einer Koalition sprechen. Bei einem Strategietreffen entschieden sich Spitzenkräfte der Partei gegen den Gang in die Opposition.

Berlin - Führungsleute sowie Bürgermeister und Stadträte der Partei hätten sich bei einem Strategieforum für ernsthafte Sondierungsgespräche ausgesprochen, sagte Parteisprecher Axel Hildebrandt. Nun müsse geprüft werden, wie viele Kernthemen der Partei die SPD zu akzeptieren bereit sei. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch unterstrich, dass die Linkspartei kein "Partner zweiter Klasse" sein wolle.

Zu den Hauptforderungen der Linkspartei gehören laut Hildebrandt der Einstieg in die Gemeinschaftsschule, der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie Sanierung und Erhalt der öffentlichen Betriebe. Der Parteisprecher bezeichnete die Atmosphäre bei dem vierstündigen Strategietreffen als "überraschend sachlich und nachdenklich". Es habe keine Rücktrittsforderungen und keinerlei gegenseitige Schuldzuweisungen gegeben. Nun müsse sich die SPD entscheiden, was sie wirklich wolle, fügte er hinzu. Es gehe nicht um ein Farbenspiel, sondern um unterschiedliche politische Positionen, sagte er mit Blick auf die Grünen.

Bartsch hob hervor, die Linkspartei brauche ein klares Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit. So müsse sie sich in Berlin künftig lautstärker gegen soziale Ungleichheiten im Tarifsystem des öffentlichen Dienstes oder in der Rentenbemessung melden. Damit sei aber nicht der Gang in die Opposition gemeint. "Wir müssen eine künftige Regierungsbeteiligung sehr seriös ausloten", unterstrich der Bundesgeschäftsführer.

Die Berliner SPD kommt am Montag zu einer zweiten Sondierungsrunde mit den Grünen zusammen. Für Dienstag ist ein weiteres Gespräch mit der Linkspartei geplant, deren Spitze am Montagabend über das weitere Vorgehen nach ihrer Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl beraten will. Rechnerisch ist in Berlin sowohl eine Neuauflage von Rot-Rot als auch ein rot-grünes Bündnis möglich. Beide Konstellationen hätten im Parlament aber nur eine knappe Mehrheit. (Von Mey Dudin, ddp)

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