Sozialausgaben: Berlin kann hunderte Millionen Euro einsparen

Wenn sich der Bund an die Absprachen hält, kann Berlin im neuen Landeshaushalt 2013/14 über 400 Millionen Euro Sozialausgaben einsparen. Es geht um die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Zuge der Hartz-IV-Reform sicherte die Bundesregierung zu, diese Kosten bis 2014 komplett zu übernehmen. Das entlastet die Länder und Kommunen beträchtlich.

An vorderer Stelle Berlin, denn die Hauptstadt hat im Ländervergleich – nach Bremen – den höchsten Anteil an Grundsicherungsempfängern. Die großen Wirtschaftsprobleme, niedrige Gehälter und die hohe Arbeitslosigkeit seit Anfang der neunziger Jahre haben deutliche Spuren hinterlassen. Es gibt immer mehr Menschen mit schmaler Rente. Besonders hart trifft es jene, die vorzeitig und auf Dauer erwerbsunfähig werden. Seit 2004, dem Jahr nach Einführung der Grundsicherung, hat sich die Zahl der Empfänger in Berlin auf fast 60 000 mehr als verdreifacht.

Die Sozialverwaltung des Senats geht davon aus, dass Fallzahlen und Kosten weiter zunehmen. „Die Gründe liegen unter anderem in der steigenden Lebenserwartung, aber auch in der Tatsache, dass zunehmend geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichen und nicht immer ausreichende Rentenansprüche erworben wurden“, steht in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die jetzt veröffentlicht wurde. Altersarmut politisch zu bekämpfen, sei nur eingeschränkt möglich, denn der entscheidende Faktor „ist die Erwerbsbiografie vor dem Rentenbeginn“.

Die Ansprüche auf eine Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit sind bundesrechtlich geregelt. Doch zahlen mussten bisher die Länder und Kommunen. Berlin gibt dafür im laufenden Jahr voraussichtlich 360,7 Millionen Euro aus. In zwei Jahren wird die 400 Millionengrenze überschritten. 2006 betrugen die Kosten noch 223,7 Millionen Euro (siehe Grafik). Besonders hoch ist der Anteil der Leistungsberechtigten in Neukölln, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Weit unter dem Durchschnitt liegen Pankow, Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf.

Im Rahmen der Gemeindefinanzreform, die seit 2010 in einer Bund-Länder-Kommission beraten wird, will der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung schrittweise übernehmen. Das ist politisch verabredet, aber gesetzlich noch ungesichert. Das ist wohl auch der Grund, warum sich die Finanzverwaltung des Senats über die potenziellen Einsparungen vorerst zurückhaltend äußert. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2012/13 werde „der Senat erörtern, welche Folgerungen sich aus der Absichtserklärung der Bundesregierung für die Eckwerte der Haushaltsplanung ergeben“, sagte der Sprecher der Verwaltung, Philip Husemann.

Die Eckwerte für den nächsten Doppeletat will der Senat im März beschließen. Wenn die Kostenübernahme des Bundes für die Grundsicherung dabei berücksichtigt wird, können Einsparungen von rund 150 Millionen Euro (2012) und 270 Millionen Euro (2013) in den Haushalt eingearbeitet werden. Ab 2014 werden die Länder vollständig entlastet. Das wären in Berlin etwa zehn Prozent der Sozialausgaben, die aktuell bei fast vier Milliarden Euro liegen. Das sind vor allem die Kosten für Hartz IV, Wohngeld, Hilfen in besonderen Lebenslagen, Erziehungs- und Pflegehilfen – und bisher auch für die Grundsicherung im Alter.