Berlin: Sozialausgaben steigen weiter

Das Land Berlin nimmt in diesem Jahr 200 Millionen Euro mehr Steuern ein. Aber der unerwartete Geldsegen wird durch höhere Sozialausgaben großenteils wieder aufgebraucht. Für die Hilfen zur Erziehung müssen die Bezirke bis zum Jahresende voraussichtlich 53 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Die Fallzahlen steigen, aber auch die Kosten je Fall.

Die öffentlichen Ausgaben für Hilfen in besonderen Lebenslagen liegen 2010 laut Haushaltsprognose 27 Millionen Euro über dem Plan. Mehr Betreuungsplätze in den Kitas kosten 80 Millionen Euro mehr, und wegen gestiegener Energiekosten muss Berlin die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger um 53 Millionen Euro aufstocken. Rechnet man noch die Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Rentner sowie das Wohngeld hinzu, liegen die Sozialausgaben 256 Millionen Euro höher als geplant. Davon werden nur 165 Millionen Euro durch eine Vorsorge im Haushalt 2010 aufgefangen.

„Die Dynamik der Sozialkosten ist eine Herausforderung für die Zukunft“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag. Er stellte den sogenannten Statusbericht vor, mit dem die Finanzbehörde überprüft, ob der Landeshaushalt mit der Lebenswirklichkeit übereinstimmt. Demnach steigen nicht nur die Sozialausgaben, sondern auch die Investitionen, und zwar um 125 Millionen Euro. Davon müssen 60 Millionen Euro für Bürgschaften ausgegeben werden, weil der Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau zu vielen Insolvenzen führt. Die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei und der Feuerwehr kostet 18 Millionen Euro zusätzlich. Jene 39 Millionen Euro an Zuschüssen, die der Senat im vergangenen Jahr wegen der fortlaufenden Probleme bei der S-Bahn einbehielt, werden noch 2010 ausgegeben.

Diesen Mehrausgaben stehen Einsparungen beim öffentlichen Personal von 63 Millionen Euro und bei den Zinsausgaben von 115 Millionen Euro entgegen. 41 Millionen Euro sollen zudem durch die zusätzliche Aktivierung von Landesvermögen verfügbar gemacht werden. Hinzu kommen dann, wie erwähnt, die deutlichen Mehreinnahmen aus den Steuern und dem Länderfinanzausgleich. Im Saldo bedeutet das, dass Berlin im laufenden Jahr insgesamt 115 Millionen Euro weniger Schulden aufnehmen muss. za