Soziales: Koalition einig über Sozialticket

Der Koalitionsausschuss von SPD und CDU hat sich nach harten Auseinandersetzungen auf ein Sozialpaket geeinigt. Das Paket sieht die Einführung eines Sozialtickets, die Einrichtung eines Schulsozialfonds und verbesserte Möglichkeiten zum Erhalt von Schulen im ländlichen Raum vor. Außerdem sollen die Landkreise künftig selbst über die Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerbeförderung entscheiden dürfen. Nicht begeistert von der Sache sind die oppositionellen Linken. Sie bezeichneten den Kompromiss als unzureichend.

Das Sozialticket soll im September eingeführt werden. Anders als von der SPD ursprünglich geplant soll es aber nicht landesweit, sondern für maximal drei Landkreise gelten und zur Hälfte des regulären Preises angeboten werden. CDU-Landeschef Ulrich Junghanns erklärte, das Ticket sei insbesondere als Mobilitätshilfe für Menschen, die neben der Arbeit als sogenannte Aufstocker noch Sozialleistungen beziehen gedacht. Auch chronisch Kranke und pflegende Angehörige kommen in den Genuss. Deshalb wird es als Monatskarte angeboten.

Der CDU sei wichtig gewesen, dass Schulen "auf dem flachen Land" erhalten bleiben, sagte Junghanns weiter. Er führte dabei die Vereinbarung an, nach der "in begründeten Ausnahmefällen" an Schulen in dünn besiedelten Regionen siebte Klassen künftig schon mit zweimal zwölf Kindern statt bisher zweimal 15 Schülern eingerichtet werden dürfen. Allerdings müsse absehbar sein, dass die Zahl der Schüler perspektivisch wieder steige, heißt es im Koalitionspapier. Für ein Jahr könne die Grenze von zweimal zwölf Schülern unterschritten werden.

Dieser Beschluss gilt als wichtiges Signal für die Schulstandorte und die Lebenssituation auf dem Land, sagte Junghanns, der auch Wirtschaftsminister ist. Mit dem Schulsozialfonds soll bedürftigen Kindern beispielsweise die Teilnahme an kostenpflichtigen Ganztagsangeboten oder Exkursionen ermöglicht werden. Das Land werde dafür zwei Millionen Euro bereitstellen.

Linke: "Päckchen mit einer kleinen sozialen Schleife"

Für die Landkreise soll die Pflicht entfallen, Elternbeiträge zur Schülerbeförderung zu erheben. Sollten die Kreise dennoch Gebühren verlangen, müssten diese sozial gestaffelt sein, heißt es in dem Papier. Das Land werde den Kreisen dafür im Jahr 2009 vier Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Maßnahmen sollen in einem Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dazu wird die geplante Nettokreditaufnahme nicht erhöht.

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, der Kompromiss sei allenfalls "ein Päckchen mit einer kleinen sozialen Schleife". Die Regierungsparteien hätten demonstriert, dass sie nur noch eine "Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners" bis zum Wahltag verwalten wollten. Die Linkspartei fordert unter anderem einen Rechtsanspruch auf freie Schülerbeförderung sowie ein kostenfreies Mittagessen für Kinder aus einkommensschwachen Familien.

Die Spitzenvertreter der Koalition, darunter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), waren in den vergangenen Tagen dreimal zu Gesprächen zusammengekommen. Hintergrund waren unterschiedliche Ansichten zu einem von der SPD Ende Februar vorgestellten Sozialpaket. Das sah unter anderem ein landesweites Sozialticket für den Nahverkehr sowie ein Schüler-BAföG vor, das im jetzigen Beschluss nicht mehr enthalten ist.

Jörg Schreiber[ddp]