Berlin: Sozialhilfe: Schöttler: Es mangelt nicht an Kontrollen, sondern an Jobs

In Berlin hat das Sozialamt im vergangenen Jahr rund 30 000 Menschen in eine Arbeit vermittelt. "Wir versuchen schon seit langem, aus Hilfeempfängern Beitragszahler zu machen", sagte gestern Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). Die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für eine Reform des Sozialhilfewesens wies sie zurück: "Das ist ein Vorschlag unter vielen im Sommerloch." Berlin brauche keine Belehrung. Das Problem sei nicht, dass die Menschen nicht arbeiten wollten, sondern dass es keine Arbeitsplätze gebe. Als 1998 die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau war, gab es auch den Höchststand an Sozialhilfeempfängern.

Zum Thema Online-Umfrage: Sozialhilfe nach US-Vorbild? CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel findet die Vorschläge Roland Kochs prinzipiell richtig: "Zwar gibt es bereits Modelle, die den Bezug von Sozialhilfe von der Annahme einer Arbeitsstelle abhängig machen, doch sind diese mangels Sanktionsmöglichkeiten nicht besonders wirkungsvoll." Die Sozialexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Elfi Jantzen, hält dagegen nichts von einem stärkeren Druck auf Sozialhilfeempfänger. Schließlich seien "Sanktionsmaßnahmen durchaus vorhanden". Drohungen gegen allein erziehende Mütter oder über 55-jährige Menschen machten keinen Sinn. Allerdings "ist gegen gemeinnützige Arbeit für drei Mark die Stunde nichts zu sagen", findet Elfi Jantzen. Das einzige Problem sei der Widerstand aus der Wirtschaft, die um Aufträge fürchte. Nur eine "Show des harten Durchgreifens" sieht PDS-Fraktionschefin Carola Freundl in Kochs Vorstoß. "Man kann Ärzte nicht zur Hundekotbeseitigung zwingen. Angebote ohne neue Chancen machen keinen Sinn."

Rund 269 000 Menschen bezogen im vergangenen Jahr in Berlin Sozialhilfe; 1,6 Milliarden Mark wendete das Land dafür auf. Gut ein Drittel der Hilfeempfänger gilt als erwerbsfähig; die übrigen sind alte oder kranke Menschen, allein erziehende Mütter sowie in einer steigenden Zahl Kinder. Hilfeempfänger, die eine angebotene Arbeit verweigern, müssen nach Angaben der Sozialverwaltung damit rechnen, die Unterstützung gestrichen zu bekommen: "Die Missbrauchsquote ist aber sehr gering." Sie liege bei 1,8 Prozent. "Da gibt es viele Vorurteile. Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Menschen in der sozialen Hängematte ausruhen", sagte Schöttler.

In Berlin gibt es verschiedene Modelle, Menschen über die Sozialhilfe in Arbeit zu bringen. Bei dem Projekt "Stelle statt Stütze" beispielsweise, wird über Sozialhilfe und Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds ein Lohnkostenzuschuss vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt. 2500 Jobs wurden so im vergangenen Jahr gefördert. Nach Florians Angaben bestanden nach Ende der Förderung noch rund 80 Prozent der Arbeitsverhältnisse. Über das Programm "Integration durch Arbeit" wurden insgesamt 5000 Menschen auf das Berufsleben wieder vorbereitet, in Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarkt eingegliedert und zuweilen auch auf einem regulären Arbeitsplatz untergebracht. Die beiden Programme finanziert das Land mit 184 Millionen Mark.

Als zukunftsträchtig betrachtet die Sozialsenatorin den Modellversuch des "modernen Sozialamtes", in dem sich so genannte Fallmanager ganz gezielt darum kümmern können, den Sozialhilfeempfängern den Weg in Beschäftigung zu ebnen. Sowohl in Weißensee als auch in Treptow-Köpenick wird dies in dem so genannten Kölner Modell praktiziert. Auch andere Bezirke wollen dieses Projekt übernehmen, beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort soll es Anfang 2002 starten. Wer arbeiten könne, dies aber verweigere, müsse schon jetzt mit Kürzungen der Sozialhilfe rechnen. "Durchschnittlich zwei Mal im Monat" werden dort Zahlungen sogar ganz gestoppt.

Auch bei den Arbeitsämtern will man die Vermittlung künftig zielbewusster angehen - mit verbindlichen Eingliederungsplänen.