Berlin: Sozialismus mit grünem Antlitz

Auf dem Kongress „Marx is Muss“ des Netzwerks Marx 21 trat am Donnerstagabend wie berichtet die wohl einzig „wirklich wichtige“ Person der Linken auf. Nach Meinung der hessischen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz heißt diese Person Oskar Lafontaine. Der Ex-Parteichef forderte auf dem Kongress aktiver Trotzkisten in Kreuzberg die Linke auf, sich stärker Umweltfragen zu widmen und eine Politik mit stärkeren grünen Inhalten zu vertreten.

Vor einigen Jahren hätte die Berliner Linke das als Affront und Einmischung in ihre rote realsozialistische Politik verstanden. Heute ist das Verhältnis zwischen Lafontaine und dem Landesverband mit 8500 Mitgliedern entspannter. Lafontaine ist weit weg im Saarland, in Berlin kommt die Linke laut jüngster Umfrage nur noch auf zehn Prozent und kann guten Rat gebrauchen. „Ja, da kann noch ein bisschen Grün ins Rot“, findet Landeschef Klaus Lederer. Die soziale Frage dürfe nicht auf die reine Frage nach Umverteilung reduziert werden, sondern müsse auch als „grüne Frage wie wir leben wollen“ gestellt werden. Ins Berliner Wahlprogramm habe die Linke viele „grüne Tupfer“ gesetzt, von der Energieversorgung über die Green Economy bis zur Erhaltung der Berliner Kleingärten.

Gut vernetzt sieht auch Linksfraktionschef Udo Wolf seine Partei mit Umweltverbänden. Die Linke habe sich zum Beispiel für ein Vergabegesetz mit ökologischen Kriterien ausgesprochen. Neben einem Mindestlohn von 7,50 Euro müssen sich Unternehmen verpflichten, Waren aus umweltschonenden Produktionsweisen einzusetzen. Die Linke habe sich auch gegen die Verlängerung der A 100 stark gemacht und ein Moratorium erwirkt. „Die Ökologie spielt bei uns eine zentrale Rolle“, sagt Wolf. Die Forderung von Lafontaine sieht der Linkspolitiker vielmehr an die Bundespartei gerichtet, in der zurzeit die programmatische Debatte läuft.

Mit Kritik an den Grünen dagegen sparen linke Landespolitiker nicht. „Die Grünen sind eine liberale Partei geworden, die die neue städtische gut situierte Mittelklasse bedient. Der Rest ist ihnen wurscht“, sagt Lederer. Die Partei würde sich für homogene Stadtviertel einsetzen. Im Gegensatz zu den Linken würden sich die Grünen nicht um Hartz-IV-Empfänger und um jene kümmern, die sozial ausgegrenzt sind. Die Linke dagegen setze sich auch für diejenigen ein, die Sorge haben, in der Gesellschaft abzustürzen. Sabine Beikler