Sozialunternehmen: Freie Träger: Transparenz oder Insolvenz

Was der Chef verdient, darf künftig jeder wissen. Außerdem sollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten offengelegt und Ämterhäufung abgeschafft werden. Das sind zentrale Anliegen eines „Kodexes für soziale Einrichtungen“, den die Sozialverwaltung erarbeiten will. Darauf hat sich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) mit der Liga der Wohlfahrtsverbände geeinigt. Bluhm reagierte damit auf die Maserati-Affäre um den Treberhilfe-Geschäftsführer Harald Ehlert.

„Wo wir rechtlich keinen Zugriff haben, müssen sich die Betriebe selber zu mehr Transparenz verpflichten“, sagte Bluhm. An der Formulierung des Kodexes beteiligt sich die Organisation Transparency International. Der Kodex soll den Wohlfahrtsverbänden klare Sanktionsmöglichkeiten an die Hand geben. Bei Verstößen können soziale Einrichtungen aus der Liga ausgeschlossen werden. Das würde die Insolvenz bedeuten, weil „diese Träger keine Leistungen mehr mit den Bezirken oder dem Land abrechnen können“.

Im Fall der Treberhilfe vermutet Bluhm eine „klare Zweckentfremdung von Mitteln“. Bei der Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige gegen Harald Ehlert wegen Steuervergehen eingegangen. Die Diakonie durchleuchtet gegenwärtig die Geschäfte der gemeinnützigen Gesellschaft. Dabei geht es um den Betrieb großer Dienstwagen und den Kauf eines Villengrundstücks in Caputh. Am Mittwoch sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden. loy