Spandau: Debakel bei der Bürgermeisterwahl

Die Stimmung im politischen Spandau ist angespannt am Tag nach dem Debakel. „Das war nicht das, was ich mir vorgestellt habe, aber in der Demokratie gibt es Überraschungen“, sagte Helmut Kleebank. Eigentlich wollte Kleebank nun Bezirksbürgermeister sein. Er wollte sich wählen lassen per Zählgemeinschaft mit der GAL, also den Grünen, mit Unterstützung von Piraten und Linken. Doch die konstituierende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte ihn am Donnerstag in der geheimen Wahl gleich doppelt abgestraft, zur Überraschung aller Parteien. Am Mittwoch soll es einen neuen Versuch geben.

Kleebank erhielt in zwei Wahlgängen keine Mehrheit: zweimal kam es mit 27 zu 27 Stimmen zum Patt, zweimal fehlte nur eine Stimme, danach tagte der Ältestenrat. Es gilt als sicher, dass die Abweichler aus der SPD kamen – womöglich weil sie dem 46-jährigen Schulleiter den Quereinstieg nicht zutrauen. Nach den beiden Wahlgängen wollte die SPD die BVV-Sitzung vertagen, worüber die CDU geheim abstimmen wollte. Doch dazu kam es nicht. SPD, Grüne und der Verordnete der Linken verließen den Saal, wodurch die BVV nicht mehr beschlussfähig war.

Die beiden gescheiterten Wahlrunden vor Augen, hatten die Verordneten offenbar Zweifel, aus den eigenen Reihen genug Stimmen für eine Vertagung zusammenzubekommen. „Die Unterbrechung war legitim, um in Ruhe die Situation zu sondieren und die Sachlage zu bewerten“, sagte Kleebank. Man habe keinen dritten Wahlgang erzwingen wollen, sagte SPD-Kreischef Raed Saleh. Bis Montag wolle man innerhalb der Partei und der Zählgemeinschaft entscheiden, wie es weitergeht. Laut Saleh habe die Unterstützung aus der Partei nicht gefehlt.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Hass will dennoch an der Zählgemeinschaft und an Kleebank festhalten. Auch die Grünen wollen trotz der überraschenden Ergebnisse zu den getroffenen Vereinbarungen stehen, sagte GAL-Fraktionschefin Angelika Höhne. Die Fraktion habe geschlossen für Kleebank gestimmt. Er sei der geeignete Kandidat, doch die Zählgemeinschaft solle nicht an dieser Personalie hängen. GAL–Abgerordneter Christoph Sonnenberg-Westeson vermutet die Abweichler in der SPD. „Ich bin sehr enttäuscht“, sagte er. „Spätestens nach dem zweiten Wahlgang hätte ich ein Ergebnis erwartet.“

Die Piraten hätten Kleebank nach Wunsch der Basis unterstützt, sagte BVV-Fraktionschef Emilio Paolini. Ob dies erneut so sein werde, wollte er jedoch nicht versprechen. Das Verlassen des Raumes kritisierte er als „undemokratischen Akt“. Der einzige Verordnete der Linken, Dirk Großeholz, glaubt, Kleebank sei „aus den eigenen Reihen abgestraft worden, weil einige Genossen nicht mehr zum Zuge kamen bei der Ämtervergabe“. Er selbst habe für Kleebank gestimmt.

Scharfe Kritik am Verhalten der Zählgemeinschaft kommt von der CDU, die bei der BVV-Wahl mehr Stimmen als die SPD bekommen hatte und das Bürgermeisteramt deshalb für sich beansprucht. „Der Zählgemeinschaft ist es nicht gelungen, eine stabile Mehrheit hinzubekommen“, sagte Kreischef Kai Wegner. Nun müsse ein breites Bündnis aufgestellt werden mit Beteiligung der CDU, ob mit den Grünen oder den Piraten. Der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner kündigte Gespräche mit allen Fraktionen an, um vor Mittwoch zu einer Einigung zu kommen. Meißner geht davon aus, dass Kleebank auch im dritten Versuch nicht gewählt werde. „Das wäre schlecht für den Bezirk“, sagte Meißner. Sollte er es doch schaffen, sei er bereits bei Amtsantritt beschädigt.

Kleebank will trotzdem einen dritten Wahlgang wagen. Es gehe aber nicht nur um das Amt, sagte er, sondern auch um die inhaltliche Zusammenarbeit. Erst im dritten Versuch ins Amt gewählt zu werden, sei „keine optimale Situation“, sagte auch Fraktionschef Hass. Weil das Gesetz keine maximale Anzahl vorgebe, könne es auch weitere Wahlgänge geben. Experten gehen jedoch davon aus, dass die SPD bei einer erneuten Niederlage nicht mehr antreten wird. Die CDU beanspruche nach einer dritten Pleite das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister, sagte Fraktionsvorsitzender Meißner. Deren Kandidat Carsten Röding hält sich mit Prognosen zurück. Er sei „überrascht und verwirrt“.