Berlin: Spandau droht dem Bund

Spandau. Der Bezirk Spandau droht, die Bundesregierung wegen des geplanten Ausbaus von Havel und Spree zu verklagen. Mit dem am gestrigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2003, in dem die Flussausbauten vorgesehen sind, befürchtet der Bezirk erhebliche Eingriffe in die Uferbereiche. Sollte der Bund an den Plänen festhalten, behalte sich das Bezirksamt rechtliche Schritte dagegen vor, teilte Baustadtrat Carsten Röding (CDU) mit.

Der Ausbau der Wasserstraße soll im Rahmen des Verkehrswegeprojektes Deutsche Einheit 17 erfolgen. Die zu erwartenden, massiven Eingriffe in Natur und Landschaft speziell in den Uferbereichen seien gerade in den sensiblen Stadtbereichen nicht akzeptabel, sagte Röding. Die Ausbaggerung und Verbreiterung der Flussquerschnitte dürfte erhebliche negative Auswirkungen auf das Überschwemmungsgebiet Tiefwerder haben, das als Landschafts- und Wasserschutzgebiet sowie Fischlaichareal von „herausragender ökologischer Bedeutung“ sei. Auch die im Bereich des Wasserwerks Jungfernheide an der Spree geplanten Sohlbefestigungen würden Veränderungen der Grundwasserverhältnisse bewirken, deren Auswirkungen auf Biotope und Fauna nicht kalkulierbar wären, so der Stadtrat. Schließlich würden durch die notwendigen Rammarbeiten Schäden an der historischen Bausubstanz von Zitadelle und Altstadt drohen. Gefährdet seien auch die elektronischen Anlagen in den naheliegenden Gewerbebetrieben.

„Der Bezirk ist der Auffassung, dass die Unabwägbarkeiten hinsichtlich der langfristigen ökologischen Auswirkungen dieses Großprojektes sowie der enorme bauliche und finanzielle Aufwand nicht durch die Leistungssteigerung des Binnenschiffsverkehrs zu rechtfertigen sind“, betonte Röding. In einer ausführlichen Stellungnahme an die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost habe der Bezirk zumindest um die Berücksichtigung bestimmter Forderungen gebeten, ohne dadurch seine ablehnende Grundsatzposition gegen das gesamte Vorhaben aufzugeben. Spandau unterstütze die vom „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND) geforderte Überprüfung des Ausbaus der beiden Flüsse.

Rainer W. During