Berlin: Spandau: Grüne fordern Auflösung der Wasserstadt GmbH

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will im Landesparlament die Auflösung der Wasserstadt GmbH fordern. Die Abgeordneten Claudia Hämmerling und Barbara Oesterheld tauften gestern die Spandauer-See-Brücke symbolisch in "Seufzerbrücke" um. Das laut Rechnungshof um 18 Millionen Mark überteuerte Bauwerk stehe als Beispiel für die Verschwendung von Steuermitteln durch den Entwicklungsträger, die Restflächen seien nicht vermarktbar. Wasserstadt-Geschäftsführerin Simone Raskob, wies die Behauptungen als "geschäftsschädigend" zurück.

Für die Grünen ist die Wasserstadt Oberhavel ein "Milliardengrab". Sie kritisierten die "verschwenderische Ausstattung" der Quartiere, die Verdrängung von Gewerbebetrieben mit 700 Arbeitsplätzen ins Umland und eine überdimensionierte Personalpolitik. Die 60 Mitarbeiter würden allein jährliche Kosten von zehn Millionen Mark verursachen. Schon jetzt belaste das Entwicklungsgebiet den Haushalt mit 750 Millionen Mark, die noch einmal auf eine dreistellige Millionensumme geschätzten Abwicklungskosten kämen ohnehin auf das Land zu. Jede Verzögerung koste zusätzliches Geld. Die Restflächen könnten bei Bedarf später vom Bezirk über städtebauliche Verträge entwickelt werden.

Der Stadtentwicklungsexperte der SPD, Michael Arndt, verwies auf das Gutachten des Rechnungshofes, wonach eine sofortige Auflösung der Entwicklungsträger den Steuerzahler teurer käme als eine sukzessive Abwicklung. Man denke an die Privatisierung von Flächen und deren Entlassung aus den Entwicklungsgebieten. Gegenwärtig werde geprüft, wie dies am günstigsten für den Steuerzahler möglich sei.

Eine Auflösung würde bedeuten, dass man in Infrastrukturen und Grundstücke investiert habe, "ohne jetzt die Ernte einzufahren", sagte Wasserstadt-Geschäftsführerin Simone Raskob. Der Baubeginn der ersten Investoren im Quartier "Haveleck" beweise, das sich die Flächen weiter verkaufen lassen. Durch eine Reduzierung des Personalbestandes auf nur noch 35 feste Mitarbeiter für die Entwicklungsgebiete Spandau und Rummelsburger Bucht zusammen seien die Trägerkosten auf unter sieben Millionen Mark im Jahr gesunken. Man arbeite kostenoptimiert und liege bei den Baupreisen zum Teil unter dem Landesstandard, auch Gewerbe werde wieder angesiedelt.

Rainer W. During