Spandau und Alt-Pankow: SPD-Verbände wollen weiter Parteiausschluss Sarrazins
Der SPD-Kreisverband Spandau und die SPD-Abteilung Alt-Pankow beharren auf einem Parteiausschlussverfahren gegen den Bundesbankvorstand und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Auf einer gemeinsamen Sitzung wurde einstimmig beschlossen, Berufung gegen den Beschluss der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf einzulegen, wie es in einer im Internet veröffentlichten Presseerklärung heißt.
Das SPD-Kreisschiedsgericht hatte die Anträge auf Parteiausschluss Sarrazins zurückgewiesen. Der frühere Politiker habe weder die innerparteiliche Solidarität verletzt noch eine "ehrlose Handlung" begangen. Aus diesem Grund sei das Ordnungsverfahren gegen ihn einzustellen, urteilte die Schiedskommission. Die Sozialdemokraten in Spandau und Alt-Pankow werten dagegen Sarrazins Äußerungen über Türken und Araber als diskriminierend und fremdenfeindlich.
Der Ex-Senator hatte im Oktober in der Zeitschrift "Lettre International" unter anderem gesagt, viele Türken und Araber hätten in Berlin "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Zudem produzierten sie "ständig neue kleine Kopftuchmädchen". Die Bundesbank entzog ihm daraufhin einen Teil der Aufgaben. (ddp)
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