Berlin: Spandau will Schulgebäude privatisieren

Spandau will als erster Berliner Bezirk einen Teil seiner Schulgebäude privatisieren. Gestern stellten Bildungsstadtrat Gerhard Hanke und Baustadtrat Carsten Röding (beide CDU) ein von der Technischen Universität erarbeitetes Gutachten vor, nach dem das Land bei einer solchen öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) Geld sparen würde. Ganze drei Millionen Euro erhält der Bezirk im Jahr für den Unterhalt seiner Schulen. Das reicht nur für Flickarbeiten. Rund 60 bis 100 Millionen Euro werden benötigt, um allein Spandauer Bildungsstätten auf den heutigen Stand zu bringen, so Hanke. Berlinweit liegt der Sanierungsbedarf laut Röding bei 1,5 Milliarden Euro. Da seien die 50 Millionen des Schul- und Sporthallensanierungsprogramms des Senats nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Nach erfolgreichen Beispielen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Spandau, Reinickendorf und Treptow-Köpenick jetzt Sanierung, Erweiterung und Betrieb von Schulgebäuden an Privatfirmen vergeben. Als erster Bezirk hat Spandau gestern konkrete Beispiele vorgestellt. Zwei unterschiedliche Berechnungsszenarien sehen die private Bewirtschaftung von fünf oder zehn Grundschulen über einen Zeitraum von 25 Jahren vor. Der Vorteil wäre, so die Stadträte: Notwendige Baumaßnahmen, die sonst in den nächsten 15 Jahren nicht bezahlbar wären, könnten sofort erfolgen.

In ihrem Gutachten berechneten die Experten des TU-Fachgebiets Bauwirtschaft und Baubetrieb zwei Varianten: Ein Bauvorhaben für 60 Millionen Euro und eines für 113 Millionen Euro. Im Ergebnis, so die Gutachter, würde die Landeskasse bei den beiden Modellen unter dem Strich 2,6 oder sogar 5,7 Millionen Euro sparen. Der Bezirk wäre bereit, anteilsmäßig Betriebs- und Instandsetzungsmittel beizutragen. Der Rest müsste vom Senat beigesteuert werden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe bei einem ersten Gespräch am Montag eine „gewisse Offenheit“ gegenüber dem Vorschlag gezeigt. Unterstützung habe auch Bildungssenator Klaus Böger (SPD) zugesichert. Der Baustadtrat sprach von „vorsichtig-positiven Signalen“. Der Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz, hält ein solches Pilotprojekt für überfällig. Bei bundesweit rund 200 ÖPP-Bauprojekten hinke Berlin „beschämend“ hinterher. Auch der Vize- Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Christian Wiesenhütter, erwartet von „ÖPP ganz wesentliche Impulse für die Wirtschaft“. du-

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