Berlin : Spandau zahlt Asylbewerbern weiter Bargeld

Spandaus Sozialstadtrat Martin Matz (FDP) zieht eine positive Bilanz seiner umstrittenen Aktion gegen Asylbewerber, die nicht an der Klärung ihrer Identität mitwirken. Im Januar hatte Matz angekündigt, dass alle Asylbewerber, die in vom Sozialamt bezahlten Wohnungen leben, aber jede Kooperation bei der Feststellung ihrer Identität und Nationalität verweigern, ohne weitere Bargeldleistungen bei Vollverpflegung im zentralen Aufnahmeheim in der Motardstraße in Siemensstadt untergebracht würden. Der Stadtrat stützte sich dabei auf die Bleiberechtsreform der Bundesregierung.

Die von Migrations- und Flüchtlingsbeirat befürchtete Welle von Heimeinweisungen ist ausgeblieben. Stattdessen habe die Drohung bei einer Vielzahl der Betroffenen zur Einsicht geführt, berichtete Matz jetzt. Im Vergleich zum November 2006 hat sich die Zahl der zu diesem Personenkreis gehörenden Heimbewohner von 15 auf acht reduziert. Insgesamt ist die Zahl der von Sanktionen bedrohten Leistungsempfänger im Bezirk von 87 auf 37 sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit durchschnittlich zwei Personen gesunken. Aus diesem Grund hat Spandau auf die Einführung eines Ersatzangebotes in Form von Wertgutscheinen verzichtet. Die Personen erhalten jetzt neben der Mietkostenübernahme einen Bargeldzuschuss. du-

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