Berlin: Spandauer CDU und SPD wollen beide den Posten des Vize-Bürgermeisters besetzen

Bei der Bildung des neuen Bezirksamtes gibt es Streit um die Position des Vize-Bürgermeisters. Während die SPD meint, sie habe das Vorschlagsrecht, beansprucht die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit diesen Posten für sich. Beim Innensenator spricht man von einem "Grenzfall". Wenn es nach den Christdemokraten geht, soll Bildungsstadtrat Gerhard Hanke zweiter Mann hinter Bürgermeister Konrad Birkholz werden. Die Sozialdemokraten wollen aber, dass Ursula Meys nicht nur Jugendstadträtin, sondern auch Vize-Chefin wird.

"Zu dieser Frage gibt es nur eine Protokollnotiz zum Bezirksverwaltungsgesetz von 1971", sagt der zuständige Mann der Innenverwaltung, Andreas Schmidt von Puskas. Danach stellt zwar die zweitstärkste Fraktion den Vizebürgermeister. Ein Regelfall liegt aber nicht vor, wenn zwischen der Zahl der Mandate "ein großer Unterschied" besteht, heißt es dort. Auf dieser Basis hat die CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Zehlendorf auch den zweiten Mann im Rathaus gestellt. Dort kam man auf 25 Mandate, die SPD nur auf acht. Ganz so eindeutig sind die Verhältnisse in Spandau auch künftig nicht: die CDU hat 32, die SPD 19 Sitze. Doch die Christdemokraten beharren auf ihrer Forderung - vorausgesetzt, sie ist rechtlich zulässig.

Ferner wurde an den Zuständigkeiten im Bezirksamt gefeilt: Bürgermeister Birkholz behält jetzt doch das Wirtschaftsamt. Dem SPD-Ressort Finanzen und Verwaltung wurden Bürger- und Wohnungsamt zugeschlagen. Chef des Bereichs wollen nur noch vier Sozialdemokraten werden: Manfred Böttcher hat seine Kandidatur zurückgezogen.

Die CDU hat indessen den 55-jährigen BVV-Neuling Josef Juchem für den Posten des Vorsteher nominiert.